Sachverhalt:

Gemäß der Vorgaben des zum 01.01.2024 in Kraft tretenden Gebäudeenergiegesetztes (GEG) sind die Kommunen verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

Die Pflicht zur Wärmeplanung ist in § 4 GEG an Länder gerichtet, die auf ihrem Hoheitsgebiet verpflichtet sind sicherzustellen, dass Wärmepläne bis zu genannten Fristen erstellt werden:

• bis 30. Juni 2028 für Gemeinden mit < 100.000 Einwohnern (gemeldet bis 01.01.2024)

• bis 30. Juni 2026 für Gemeinden mit > 100.000 Einwohnern (gemeldet bis 01.01.2024)

• vereinfachtes Verfahren geben (nach § 22 GEG) für Gemeinden bis 10.000 Einwohner (gemeldet bis 01.01.2024)

Die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird nach der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative wie folgt gefördert:

• Antragstellung ab 01.01.2024 Fördersatz 60% - für finanzschwache Kommunen 80%

• Antragstellung bis 31.12.2023 Fördersatz 90% - für finanzschwache Kommunen 100%

Ein Förderantrag kann gebündelt für bis zu acht Gemeinden gestellt werden (sog. Konvoi). Das Amt Anklam-Land muss insgesamt drei Förderanträge stellen, um alle Gemeinden abzudecken. Dabei werden zwei Förderanträge für jeweils acht (finanzschwache) Gemeinden gestellt und ein weiterer Antrag für die zwei übrigen Gemeinden, die nicht als finanzschwach gelten.

Die vsl. Kosten für die kommunalen Wärmeplanungen für die Gemeinden des Amtes Anklam-Land belaufen sich auf ca. 90.000 EUR.

Wärmepläne bestehen in der Regel aus

• einer Bestandsanalyse, die Gebäudewärmebedarfe und die Wärmversorgungsinfrastruktur berücksichtigt und eine Energie- und THG-Bilanz des Ist-Zustands beinhaltet

• einer Potenzialanalyse zu Energieeinsparpotenzialen bei Wärmesenken sowie zu Nutzungs- und Ausbaupotenzialen für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen.

• Szenarien, wie eine zukunftsfähige Wärmeversorgung, unter Betrachtung der Versorgungskosten, aussehen soll.

Auf Basis dieser Szenarien wird eine Strategie mit Maßnahmenkatalog, Prioritäten und einem Zeitplan erstellt.

Bis zum 31.12.2023 hat das Amt Anklam Land die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer 90%-igen Förderung für seine zwei nicht finanzschwachen Gemeinden und eine 100%-igen Förderung für alle 16 finanzschwachen Gemeinden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt:

1. die Bevollmächtigung des Amtes Anklam-Land zur Einreichung von Förderanträgen für die Erstellung und Durchführung von kommunalen Wärmeplanungen beim Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:  6 

Stimmen dagegen:  / 

Stimmenthaltung(en):  /

Sachverhalt:

Auf der Grundlage von Hinweisen der Unteren Rechtsaufsicht beim Landrat des Landkreises V-G (uRAB) müssen die Regelungen der Hauptsatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen erneut angepasst werden, weil sie unklare Regelungsgehalte aufweisen. In diesem Zusammenhang wurden die Änderungen aus der 4. Satzung zur Änderungen der Hauptsatzung durch die Verwaltung noch einmal überarbeitet und insgesamt neu gefasst.

Für die Vergabe von Aufträgen ist es laut Gesetz notwendig, selbst bei einem vorherigen Vergabebeschluss der Gemeindevertretung, dass eine Auftragsvergabe mit der Unterschrift des Bürgermeisters und seines Stellvertreters sowie mit einem Siegel erfolgen muss.

Davon abweichende Ausnahmen können nach § 39 KV M-V in der Hauptsatzung festgelegt werden.

Die Wertgrenzen für den Verzicht auf diese Formvorschriften sind in der Gemeinde Neetzow-Liepen sehr niedrig angesetzt. Die Verwaltung des Amtes Anklam-Land hat deshalb eine deutliche Erhöhung dieser Wertgrenzen angeregt, mindestens aber für die Vergaben, welche als Grundlage bereits einen Beschluss der Gemeindevertretung haben.

Bei dieser Anpassung der Hauptsatzung wird nach Empfehlung des Fachbereiches Finanzen auch eine differenzerte Anhebung der Entscheidungskompetenzen des Bürgermeisters angeregt.

Unter Auswertung der Entscheidungsfälle der letzten Jahre in der Gemeinde Neetzow-Liepen wurde eine Anhebung auf mindestens 5.000 Euro für einmalige Entscheidungen und mindestens 1.000 Euro für wiederkehrende Entscheidungen empfohlen.

Im Hinblick auf Entscheidungsfähigkompetenzen des Bürgermeisters wird außerdem für alle geringwertigen Rechtsgeschäfte ein Verzicht auf das kommunalrechtlichen Schriftformerforderniss gemäß § 39 Abs. 2 Satz 5-7 der KV M-V empfohlen.

Weitere Änderungen betreffen das Bauplanungsrecht. Dabei geht es um die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gemäß §§ 24 ff. BauGB und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Zulässigkeit von Vorhaben nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Die angeregten Änderungen sind mit der uRAB abgestimmt

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AMT:  Die GV wünschen sich für zukünftige Beschlussvorlagen dieser Art, dass die Änderungen besser nachvollziehbar sind (Vergleich der Zahlen etc. von welchem Wert auf welchen Wert erhöht bzw. gesenkt)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen gemäß der Anlage.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:  6 

Stimmen dagegen:  / 

Stimmenthaltung(en):  /