Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
Datum: | Mo, 27.01.2020 | |
Zeit: | 18:30 Uhr | 20:30 Uhr |
Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
Anlass: | ordentliche Sitzung | |
Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Es sind alle GV anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift wurde einstimmig bestätigt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung wurden umgesetzt.
Am 03.12.2019 fand im Amt die Hauptausschusssitzung statt. Hier wurde der Haushalt für 2020/21 beraten.
In diesem Zusammenhang erinnerte Frau Dr. Littmann an den Wunsch der Hauptausschussmitglieder. Sie wollten eine Übersicht der Ein- und Ausgaben der Kita Neetzow der letzten Jahre.
Bericht BM:
-02.12.2019 – Jahresausklang der Gemeindevertretung
-03.12.2019 – Hauptausschusssitzung der Gemeinde im Amt
-6.12., 7.12. und 08.12. – Weihnachtsfeiern der VS Liepen und Neetzow sowie Weihnachtskonzert
-12.12. – Besichtigung der Busschleife in Kagenow, da sich diese in einem sehr schlechten Zustand befindet, wird die Fa. UTS im Februar den Platz befestigen (mit Schotter verdichten)
-16.12. - fanden Vorstellungsgespräche in der Kita statt
-17.12. - Amtsausschusssitzung in Spantekow
-18.12. – Weihnachtsfeier der Gemeindeangestellten (hieran haben fast alle teilgenommen, auch die ehemaligen Beschäftigten)
-18.12. – Bauberatung FFW-Gebäude in Neetzow, hier gab es Differenzen, diese wurden besprochen und mit den Baubetrieben abgeklärt
-19.12. – Weilhnachtsfeier in der Kita
-29.12. – Abschlussskat (10. Veranstaltung)
-zum Jahreswechsel gab es in der Gemeinde keine Probleme
-09.01. – nächste Bauberatung FFW Neetzow
Hier muss der Estrich noch trocknen, Trennwände wurden gesetzt und die Gemeindearbeiter müssen noch Restarbeiten tätigen. Ziel der Fertigstellung – 01.03.2020.
-10.01. – Vorstellung Bewerber fürdie Kita
-11.01. – Tannenbaumverbrennen
-21.01. – Bauberatung Poststraße Liepen
Ab heute erfolgt hier die Pflasterung , wenn die Witterung so bleibt, Fertigstellung Ende Februar.
-24.01. – Neujahrsempfang FFW in Krien
Hier wurde bemängelt, dass weder der Amtsvorsteher noch der Amtswehrführer an diesem Emfpang teilgenommen haben. Der stellvertretende Amtswehrführer hat einen guten Rechenschaftsbericht gegeben. Hier wurde auch der neue Mitarbeiter, der Frau Lemke (Mutterschutz) vertreten wird, vorgestellt. Herr Heidschmidt hat hier noch über Fördermittel und die Brandschutzbedarfsplanung informiert.
- heute kam Ablehnung für Fördermittel für den Gehweg am Schlosspark in Neetzow
(es wird erneut ein Antrag auf Fördermittel gestellt)
-im Dezember wurde in Liepen der Stromkasten am Sportplatz umgesetzt (1,5 T€)
-in Neetzow wurden noch Straßenlampen gesetzt (2 sind in Betrieb)
-für Baugenehmigung Golfplatz Liepen wurden die Kosten für die Ersatzpflanzungen auf ein Ökokonto eingezahlt
-beim Breitbandausbau gab es Probleme in unserem Landkreis, jetzt ist der erste Spatenstich am 10.01. aber erfolgt, hier ist eine polnische Firma Subunternehmer. Wenn die Firma in der Gemeinde ihre Arbeit aufnehmen will, muss sie sich mit S. Thom in Verbindung setzen, um mit ihm alle Abspachen zu treffen. Ziel ist hier die Fertigstellung bis 31.12.2020.
-Konsum Neetzow – hier sind jetzt die Stromzähler ausgebaut, Sperrmüll wurde abgeholt, bis Ende Februar ist der Abriß geplant.
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Herr Brandl gab im Namen von Frau Hobusch - Preetzen – bekannt, dass auf der Straße von Liepen nach Preetzen eine Weide sich weit zur Straße neigt und so eine Gefahr darstellt (sie steht auf Grund und Boden der Baltic Agrar) BM wird sich hierum kümmern.
Der Anglerverein wird am letzten Wochenende im Februar einen Arbeitseinsatz am Baggersee vornehmen.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Frau Marsch sagte, dass sie am 05.12.2019 für die Gemeindevertretung an der Versammlung des Wasser- und Bodenverbandes teilgenommen hat.
Ab 01.01.2020 tritt die neue Biberverordnung in Kraft.
Weiter berichtete sie, dass die vorhandenen Rohrleitungen wahre „Zeitbomben“ sind und jederzeit defekt sein können. Hier muss mit dem Wasser- und Bodenverband geklärt werden, wer für die Leitungen, und wenn nötig für die Reparatur, zuständig ist.
Ö 8 Brandschutzbedarfsplanung
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen hat mit Beschluss vom 06.03.2017 die Brandschutzbedarfsplanung an das Ing.-Büro Möws aus Wolgast vergeben. Diese Brandschutzbedarfsplanung liegt in der Entwurfsfassung vom 26.03.2019 vor und muss durch die Gemeinde angenommen und umgesetzt werden. Die zeitliche Umsetzung ist von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Gemeinde abhängig.
Der Bürgermeister sagte, dass ein Förderantrag auf Zuweisung aus dem Strategiefonds läuft. Hier könnte es Fördermittel für einen MTS für Steinmocker geben.
Herr Haack sagte, dass der Landkreis beauftragt wurde, sich Reservefahrzeuge zur Vermietung anzuschaffen. Dann könnten sich bedürftige Gemeinden hier FFW-Fahrzeuge mieten. Wenn die Gemeinde Neetzow – Liepen nach Anschaffung neuer Fahrzeuge ein Fahrzeug abgeben möchte, könnte man diesen dann an den LK weiterreichen.
Weiter sagte Herr Heidschmidt, OA-Leiter Amt Anklam-Land, dass es wichtig ist, dass die Löschgruppen in den Gemeinden erhalten werden.
Der Bürgermeister findet es wichtig, dass man für den Brandschutz eine Arbeitsgruppe bildet, um dann bauliche Angelegenheiten zu klären.
Ein weiteres Problem ist die Absicherung mit Löschwasser. Hier muss für das nächste Jahr der Bau weiteren Löschwassercisternen besprochen und geplant werden, denn die Löschwasserversorgung hat neben dem Personal oberste Priorität in den Gemeinden.
Es muss ebenfalls ein Plan für die FFW mit Ausrückezeiten erarbeitet werden. Hier ist die Wehrführung gefordert.
Herr Brandl sprach jetzt die Befestigung des Löschwasserpunktes in Priemen an. (eventuell mit vorhandenen Platten)
Herr Heidschmidt sagte, dass die Platten noch belastbar sein müssen und der Unterbau für die Verlegung der Platten geeignet sein muss.
Da die Gemeinde an mehreren Gewässern (Peene und Baggersee) liegt, ist es auch Vorschrift ein RTB-Boot vorzuhalten. Hier wird man sich mit den Nachbargemeinden in Verbindung setzen und über gemeindeübergreifende Anschaffungen beraten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt, die Brandschutzbedarfsplanung vom Ing.-Büro Möws aus Wolgast vom 26.03.2019 anzunehmen und die Empfehlungen umzusetzten. Die zeitliche Umsetzung ist von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Gemeinde abhängig
Abstimmungsergebnis:
dafür: 8
dagegen: - Stimmenthaltung: 1
Ö 9 Verbindliche Abnahmeerklärung für Feuerwehrfahrzeuge
Sachverhalt:
Unser Bundesland will in den nächsten Jahren 50. Mio. € für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeuge bereitstellen. In diesem Rahmen ist (erstmals) in M-V eine zentrale Beschaffung vorgesehen. Dazu sind folgende Arbeitsschritte notwendig:
1. Die teilnehmende Gemeinde gibt auf der Grundlage eines GV-Beschlusses eine verbindliche Abnahmeerklärung ab und stellt gleichzeitig einen Antrag auf Förderung gemäß ihrer spezifischen Rubikon-Einstufung.
2. Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik M-V (LPBK) entscheidet auf Grund einer durch das Innenministerium zu erlassende Verwaltungsvorschrift und der Stellungnahme der kreislichen Brandschutzstellen über die Reihenfolge der Bewilligung.
3. Das LPBK schließt mit dem künftigen Auftragnehmer eine Rahmenvereinbarung ab, führt die Ausschreibung durch und sichert die technische Abnahme. Danach übergibt das LPBK entsprechend der verbindlichen Gemeindeliste die Fahrzeuge einschließlich der Rechnungslegung an die Gemeinden.
4. Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist eine gemeindeübergreifend abgestimmte und beschlossene Brandschutzbedarfsplanung. Die liegt für das Amt Anklam-Land vor und wurde von (fast) allen Gemeinden beschlossen.
Bis zum 17.02.2020 sind die Anträge beim Landkreis einzureichen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt, die Teilnahme an der Zentralbeschaffung des Landes M-V für TSF-W. In Umsetzung des Beschlusses über die Brandschutzbedarfsplanung wird 1 (ein) TSF-W für die Löschgruppe Liepen beantragt.
Die Gemeinde verpflichtet sich das gemäß der Förderrichtlinie zugewiesene Fahrzeug abzunehmen und anteilig zu bezahlen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: - Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 Annahme von Spenden
Sachverhalt:
Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M-V beteiligen. Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung ab einem Wert von 100 € entscheidet die Gemeindevertretung. Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem der Geber, die Zuwendung und die Verwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet in der Rechtsaufsichtsbehörde. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertetung beschließt die Annahme folgender Spenden für das Jahr 2019
14.06.2019 | 250,00 € | Planungsgesellschaft Medow mbH | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
14.06.2019 | 350,00 € | Schloss-Neetzow Hotel & Restaurantbetrieb Ltd. | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
17.06.2019 | 100,00 € | Spezialfahrzeuge & Kommunalgeräte Eggert GmbH | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
18.06.2019 | 150,00 € | Autohaus Stüben & Ortmann GmbH | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
19.06.2019 | 200,00 € | Kutiwa projekt GmbH | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
21.06.2019 | 1.000,00 € | Bauunternehmen Gorkow GmbH | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
21.06.2019 | 200,00 € | MVL Müller Verkehrsleitein. Gmb | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
25.06.2019 | 100,00 € | Gebäudeservice GbR | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
28.06.2019 | 200,00 € | UTS Ueckermünde | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
28.06.2019 | 250,00 € | Martin Marsch | Spende Gemeinde-/Kinderfest |
25.07.2019 | 300,00 € | Helen und Ludwig Bugislaus Agrar GbR | Spende Gemeindefest |
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: - Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.