Sitzung der Gemeindevertretung Neetzow-Liepen 22.02.2021
| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Mo, 22.02.2021 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 21:00 Uhr | |
| Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
| Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Dokumente als Anlagen
| Ordnungspunkt | Download |
| Ö8 | Breitbandausbau - Zustimmung zur Wegenutzung (innerorts) (Sammel PDF) ! Dateigröße 35 mb ! |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Von 9 Gemeindevertreter sind 8 anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftfülhrerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentiche Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wurde mit 7 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung bestätigt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister sagte, dass die Beschlüsse NL 2020/049 – Anschaffung neuer Endgeräte für den papierlosen Sitzungsdienst, NL 2020/051 – Leistungsvergabe Trinkwasseranschluss FFW Steinmocker und NL 2020/052 – Zufahrt 8 WE Block in Liepen umgesetzt wurden.
Der Hauptausschuss hat am 03. 02. 2021 in Neetzow getagt. Hier wurde der Nachtragshaushaltsplan beraten. Das Protokoll ist jedem zugegangen.
Frau Dr. Littmann merkte darauf an, dass es im Protokoll S. 2 nicht -Weg Gemeindehaus in Neetzow sondern – Weg zur alten Gärtnerei- heißen muss. Ebenso ging es bei der technischen Ausstattung für das Gemeindehaus Neetzow nicht um die Beleuchtung sondern um die Anschaffung des Biemers.
Bericht Bürgermeister:
-BM sagte, dass in der Gemeinde per 30.09.2020 - 807 Einwohner leben, somit ist die Gemeinde Neetzow-Liepen die drittgrößte Gemeinde (nach Ducherow und Spantekow) im Amtsbereich
-am 09. 02. fand in Ducherow eine Amtsausschusssitzung statt, hier ging es um die Besetzung der Leiterstelle für das neue Fachamt für zentrale Dienste, diese musste im Amtsausschuss beschlossen werden
-der Amtsvorsteher berichtete hier, dass sich im Amtsgebäude in der Aussenstelle Ducherow erhebliche Baumängel aufzeigen, hier wird ein Gutachterbeschluss erfolgen und dann wird man sich entscheiden, ob Neubau oder Ankauf von einem ausbaufähigen Gebäude erfolgen muss und ebenso wird man dann erneut über den Standort Ducherow oder Anklam diskutieren. In diesem Zusammenhang sagte Herr Haack, dass man dann die Zusammenarbeit mit der Stadt Anklam erneut ansprechen sollte.
-BM informierte über ein Bieterverfahren für das Grundstück in Neetzow - An den Gärten -(hier verläuft ein öffentlicher Weg, so hat die BVVG mitgeteilt (Zuschlag hat die Gemeinde nicht erhalten), GV möchte wissen, wer den Zuschlag erhalten hat
-in der Gemeinde wird eine Mobilfunkanlage errichtet (Standort wird noch mitgeteilt)
-ehemaliger LPG-Stützpunkt in Liepen – hierzu erfolgte Schriftverkehr mit dem Onkel des Eigentümers, das Grundstück wird für 60 T€ angeboten (ein Teil ist Innenbereich und Bauland)
-Konsum in Liepen – Eigentümer wird das Haus im Frühjahr einrüsten und sichern, noch hat er keine Baugenehmigung und keine Grenzfeststellung (hängt mit Bodenordnungsverfahren zusammen) er hat jetzt aber ein Vermessungsbüro beauftragt einen Lageplan zu erstellen
-Hauptausschuss tagte am 03. 02. 2021
-FFW-half am 09. 02. – Verkehrsunfall in Klein Below, 10. 02. Türöffnung in Kagenow, 18.02. Hilfeleistung auf der B110
-für den Spielplatz gab es noch keine Fördermittel, Antrag läuft (Wo?)
-Beschilderung – Ortstafeln sollten erneuert werden, dies ist erfolgt (2 fehlen noch, sind aber bestellt)
-Turnhalle Neetzow – Fördermittelantrag läuft, der Vergaberat im Ministerium tagt nur 2 x im Jahr, so werden wir uns noch gedulden müssen
-Wasserleitung Gerätehaus Steinmocker – Wasserleitung liegt, wenn es das Wetter erlaubt, wird der Gehweg in Ordnung gebracht
-Fördermittel MTF Steinmocker (Löschgruppe) – Fahrzeug ist bestellt
-Bürgermeister ist jetzt Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Neetzow-Liepen (Notvorstand)
-Kunststoffbohlenweg Priemen – BM hat sich hier mit DR. Hennicke getroffen, wenn das Wetter dies erlaubt, wird sich Dr. Hennicke melden, dann soll der 1. Abschnitt gebaut werden, (vorher müsste hier noch eine Aufräumaktion gestartet werden) die Beschilderung des Weges wird durch die Naturparkstation vorgenommen
-Abnahme Parkplatz 8 WE Liepen ist erfolgt, mit Herrn Stoll (Abws Anklam) hat man sich zum Stellplatz für die Mülltonnen verständigt, hier müssen einige Platten gerichtet werden
-Gemeinde hat Informationen zu den Windparks Dennin, Wussentin-Grüttow (5 km Radius) erhalten Windpark Neetzow (Stellungnahme liegt beim STALU vor), bis jetzt gibt es hierzu noch keine weiteren Aussagen
-nach durchgeführter Baumschau kann bis 28.02 noch die Fällung der Bäume erfolgen, danach sind nur noch Pflegearbeiten möglich
-Trauerhalle Neetzow- voriges Jahr wurde hier die Tür erneuert, Materialien für die Fassadensanierung sind ebenfalls vorhanden und können vorgenommen werden
-17.02. Arbeitsberatung – hier hat man sich zu einer Klarstellungssatzung verständigt, die Gemeinde will Bauland schaffen, Entwurf wird dann der GV vorgestellt-
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Herr Diwischek äußerte sich zum geplanten Breitbandausbau. Er ist mit den Absprachen der ausführenden Firma nicht zufrieden. Er hätte sich gewünscht, wenn heute Verantwortliche zu diesem Thema anwesend wären. Auch Herr Hübner und Herr Wichmann machten kritische Bemerkungen zu diesem Thema. Sie fanden sich nicht ausreichend informiert.
Herr Haack sagte daraufhin, dass in der stattgefundenen Einwohnerfragestunde ausführlich darüber informiert wurde.
Der Bürgermeister sagte, dass er bis jetzt noch nichts Negatives über den Breitbandausbau in der Gemeinde gehört hat. Er trifft sich aber morgen mit den Verantwortlichen, dort wird er dann das Thema nochmals ansprechen. Auftaggeber für den Ausbau ist aber der Landkreis Vorpommern-Greifswald, auch dort wird er nochmals den Sachstand erfragen.
Erläuterungen gab es aber auch ausreichend im Mitteilungsblatt des Amtes.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Brandl fragte im Namen von Frau Kracht aus Priemen, ob nach Übernahme der Kreisstraße durch die Gemeinde ein Arbeitseinsatz zur Beräumung angedacht ist? (von Kagenow nach Neetzow und von Priemen bis Liepen)
Ö 8 Breitbandausbau - Zustimmung zur Wegenutzung (innerorts)
Sachverhalt:
Die Landwerke M-V GmbH beabsichtigt Baumaßnahmen -Breitbandausbau mit Glasfaser entlang von öffentlichen Verkehrswegen- nach den beiliegenden Plänen auszuführen.
Die DEN GmbH plant diese Baumaßnahmen im Auftrag der Landwerke M-V GmbH.
Der Maßnahmenträger bittet, den geplanten Baumaßnahmen zu zustimmen und der Landwerke GmbH die Genehmigung zu erteilen.
Bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann, benötigt entsprechend § 68 Abs. 3 TKG der Nutzungsberechtigte (Landwerke M-V GmbH) für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast.
Die Gemeindevertreter führten zu diesem Thema eine ausführliche Diskussion und kamen dann zu diesem ergänztem Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen stimmt den vorliegenden Lageplänen für die Verlegung von Multirohrverbänden seitens der Landwerke M-V GmbH beabsichtigten Baumaßnahmen nach vorliegenden Plänen mit dem Hinweis zu.
Es werden entsprechenden Auflagen zur Wegenutzung erteilt. So sind unter anderem die ursprünglichen Befestigungen wieder herzustellen und die Arbeiten sind vorwiegend im Grün- oder Bankettstreifen durchzuführen, und sofern möglich, ist die Aufnahme von Gehwegen zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Annahme von Spenden
Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Neetzow-Liepen hat in 2019 nachfolgend aufgeführten Spenden in Höhe von 1.150,00 € erhalten.
Firma/Name | Anschrift | Betrag |
Ralf und Petra Krüger | Carola-Neher-Straße4, 12619 Berlin-Hellersdorf | 700,00 € |
Expandum UG (Haftungsbeschränkt) | Süntelsteig 36, 14163 Berlin | 200,00 € |
Flore Fütterer Immobilien | Liepen 35, 17391 Neetzow-Liepen | 250,00 € |
|
|
|
Gesamt |
| 1.150,00 € |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt die nachfolgend aufgeführten Spenden für 2019 für die Feuerwehr anzunehmen.
Firma/Name | Anschrift | Betrag |
Ralf und Petra Krüger | Carola-Neher-Straße4, 12619 Berlin-Hellersdorf | 700,00 € |
Expandum UG (Haftungsbeschränkt) | Süntelsteig 36, 14163 Berlin | 200,00 € |
Flore Fütterer Immobilien | Liepen 35, 17391 Neetzow-Liepen | 250,00 € |
|
|
|
Gesamt |
| 1.150,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): - -
Ö 10 Annahme von Spenden
Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Neetzow-Liepen hat nachfolgend aufgeführte Spende in Höhe von 250,00 € erhalten.
Firma/Name | Anschrift | Betrag |
Flore Futterer Solarbeteiligungen GmbH | Grüttow 8, 17391 Stolpe an der Peene | 250,00 |
Gesamt |
| 250,00 € |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt die nachfolgend aufgeführte Spende für die Feuerwehr anzunehmen.
Firma/Name | Anschrift | Betrag |
Flore Futterer Solarbeteiligungen GmbH | Grüttow 8, 17391 Stolpe an der Peene | 250,00 € |
Gesamt |
| 250,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 2. Nachtragshaushaltsplan und 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen für die Haushaltsjahre 2020 / 2021
Sachverhalt:
Bei den laufenden Ein- und Auszahlungen, aber auch bei den Investitionen haben sich größere Veränderungen ergeben , so dass die Erarbeitung eines 2. Nachtragshaushaltes notwendig wurde.
Die Kämmerin des Amtes, Frau Dr. Butzke, machte hierzu umfangreiche Ausführungen.
Sie erklärte, dass sich der Hauptausschuss mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan am 03.02.2021 beschäftigt hat und diesen so der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorschlägt.
Heute müssen die Kosten für den Umbau einer alten Lagerhalle im Ortsteil Liepen zum neuen Feuerwehrgerätehaus diskutiert werden. Statt der geplanten 900.000 € wird der Umbau nach ersten Planungen zufolge teurer. Die jetzige Kostenschätzung beläuft sich auf 1.127.500 €.. Die Bestätigung des Landkreises für die Notwendigkeit des Baus dieses Gerätehauses liegt vor. Wenn das neue zugesagte FFW-Fahrzeug für die Gemeinde geliefert wird, muss es dort untergebracht werden, da es in das bisherige Liepener Gerätehaus nicht rein passt. Diese Zahlen wurden erst heute in der Kämmerei vorgelegt und müssen noch in den Nachtragshaushalt eingearbeitet werden.
Herr Haack äußert sich kritisch über die hohen Ausgaben für das geplante Feuerwehrgerätehaus und sagt, dass er darum dem 2. Nachtragshaushaltsplan seine Zustimmung nicht geben wird.
Der Bürgermeister sagte, dass die Aussicht auf Fördermittel für solche Projekte zur Zeit eher schlecht ist und darum muss das Bauvorhaben so finanziert werden.
Er bedankte sich bei der Kämmerei des Amtes und dem Hauptausschuss für die gute Arbeit und stellte die Beschlussvorlage zum 2. Nachtragshaushalt zur Abstimmung
Beschlussvorschlag:
Der nach vorausgegangener Beratung mit dem Hauptausschuss fortgeschriebene Nachtragshaushaltsplan wird anerkannt.
Es wird folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 erlassen:
2.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen |
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 |
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47,48 (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vom 22.02.2021 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende
2. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
von bisher auf |
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt 2020 90.700 € 90.700 € 2021 1.077.400 € 1.214.600 € |
| 170.700 € | 16.700 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen |
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt | 0 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2020 0 € 0 € |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2021 0 € 0 €
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit |
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wir festgesetzt 2020 2.806.900 € 2.806.900 € 2021 5.929.200 € 6.261.700 €
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 5 Hebesätze |
|
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Hebesätze für die Realsteuern werden 2020 und 2021 wie folgt festgesetzt: |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
| 2019 | 2020 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Grundsteuer |
|
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Grundsteuer A) 400 v.H. 400 v.H. |
|
|
| 350 v.H. | 350 v.H. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) für die Grundstücke |
|
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Grundsteuer B) 427 v.H. 427 v.H. |
|
|
| 410 v.H. | 410 v.H. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2. Gewerbesteuer 380 v.H. 380 v.H. |
|
|
| 400 v.H. | 400 v.H. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan |
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7,500 (2020) und 7,500 (2021) Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Nachrichtliche Angaben |
|
|
|
|
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich |
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Ergebnis zum 31.12.des Haushaltsjahres 2020 -2.2451.400 € Voraussichtlich -2.451.400 € Das Ergebnis zum 31.12.des Haushaltsjahres 2021 -2.591.900 € voraussichtlich -3.195.700 €
|
|
|
|
|
|
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12. des Haushaltsjahres 2020 -2.309.500 € voraussichtlich -2.309.500 € Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12 des Haushaltsjahres 2021 -2.498.300 € voraussichtlich -3.058.800 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2020 474.700 € voraussichtlich 474.700 € Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2021 334.200 € voraussichtlich -269.600 € |
|
|
|
| 1.799.787 € | 1.440.087 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
| 1.440.087 € | 1.298.387 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): 1
Ö 12 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.