Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
Datum: | Mo, 19.10.2020 | |
Zeit: | 18:30 Uhr - 20:45 Uhr | |
Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
Anlass: | ordentliche Sitzung | |
Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Dokumente als Anlagen
Ordnungspunkt | Download |
Ö11 | Haushaltssicherungskonzept 2020/2021 Neetzow-Liepen |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Sitzung. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Von 9 GV sind 8 anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es werden 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnuing aufgenommen., die Vorlage 051 – Leistungsvergabe Trinkwasseranschluss FFW-Gerätehaus Steinmocker, die Vorlage 052 – Zufahrt zum 8-WE-Block inkl. Parkflächen OT Liepen und der Punkt Grundstücksangelegenheiten.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der letzten GV-Sitzuung wurde mit 7-ja-Stimmen und 1 Enthaltung gebilligt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
-Am 17.08. wurden im nichtöffentlichen Teil 2 Beschlüsse gefasst, einmal 041 – Brücke Gagenow und 040 – Beteiligung Versteigerung BVVG.
-Amt 23.09. fand eine Hauptausschusssitzung in Spantekow statt. Hier wurde nochmals das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde, der Stand der Haushaltsdurchführung und Nachtragshaushalt besprochen.
Bericht BM
-der Haushalt der Gemeinde wird überprüft
-Antrag auf Defibrilatoren für Liepen wurde gestellt, hier liegt die Zusage von 1.600 € Fördermittel vor, dann sind alle Gebäude mit den Geräten ausgestattet
-Ergebnis der Baumschau liegt im Amt vor, das erstellte Material war sehr knapp und nicht zufriedendstellend erarbeitet, Frau Kummert sucht hier die nötigen Details raus, Fa. Heydenholz wird dann darüber informiert, welche Arbeiten nötig sind
-Möbel für die Kita sind geliefert, Büro der Leiterin ist eingerichtet und für Steinmocker sind auch Möbel für 2 Räume geliefert worden
-Arbeit der FFW hat sich verbessert, nötige Ausrüstungsgegenstände wurden bestellt, für das nächste Jahr sind Mittel für die FFW in Steinmocker geplant
FFW Liepen – nötige Zahlen für Sanierung Gebäude werden für den Haushalt erarbeitet
-an der Kita fand Termin zur Parkordnung und zu schnelles Fahren an der Kita statt, (wurde von Bürgern bemängelt und daraufhin der Termin angesetzt) jetzt wird ein Plakat an der Kita-Straße aufgestellt, auf dem zur Disziplin beim Parken aufgerufen wird
- es fand ein FFW-Einsatz in Preetzen statt
- Sommer-Open-Air am 05.09.2020 war ein voller Erfolg
- am 15.09.2020 fand eine Dringlichkeitsstitzung des Amtsausschusses statt
- am 22.09. – Termin mit dem Jugendamt und der Fachaufsicht in der Kita (angesprochen wurde u.a. der Hort)
- Gemeindearbeiter machen anstehende Herbstarbeiten, die beiden Frauen, die die Gemeindehäuser betreuen, beenden ihre Arbeit zum 30.11.20
- am 30.09. fand ein Termin am Schloss in Neetzow statt, hier wurde die Sicherheit der umstehenden Gebäude, die zum Schloss gehören nochmals angesprochen, ggf. nochmals mit dem Ordnungsamt treffen
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Brandl – fragte nach Ortseingangsschilder für die Orte Steinmocker und Preetzen.
BM sagte, dass diese bestellt sind.
Weiter sprach Herr Brandl den Wassereinlauf in Priemen bei der Fam.Press an.
BM sagte, das Problem ist bei der GKU angezeigt.
Herr Böttcher- fragte nach der Ersatzpflanzung der Eichen.
BM sagte – ist schon bei Ökobau Kluge veranlasst.
Frau Dr. Littmann – fragte nach der Nutzung der Fläche, auf dem der Konsum in Neetzow gestanden hat. Vielleicht könnten dort Bänke aufgestellt werden und Bepflanzungen vorgenommen werden.
BM sagte, so kann es gemacht werden.
Weiter fragte sie nach den großen Pappeln an der Kita in Neetzow.
BM sagte, dass diese gefällt werden.
Weiter bemängelte sie den Zustand der Garagen und Gebäude am Schloss.
Hier sollte das OA nochmals tätig werden.
BM sagte, wenn Gefahren von solchen Gebäuden ausgeht, muss die Gemeide diese sichern. Diese erste Sicherung wird Herr Thom vornehmen, dann wird sich der Kreis auch noch mit einbringen. Wie gesagt, fand hier am 30.09. schon ein Vor-Ort-Termin statt.
Ö 8 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 beschließt die
Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens
31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungs-
prüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss der Gemeinde Neetzow-Liepen zum
31. Dezember 2018 gemäß § 3a KPG geprüft.
Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem
abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht incl. des Prüfungsvermerks und des
Bestätigungsvermerk ist dieser Vorlage beigefügt.
Der abschließende Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Anklam- Land liegt dieser Vorlage ebenfalls als Anlage bei.
Die Bilanzsumme beträgt 6.257.459,45 €
Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 2018 beträgt - 870.107,42 €
Das Jahresergebnis 2018 beträgt nach Veränderung der Rücklagen - 51.162,22 €
Die Finanzrechnung weist für 2018 einen Saldo der ordentlichen
und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von
aus - 810.484,24 €
Der Haushaltsausgleich wird weder in der Ergebnisrechnung noch in der Finanzrechnung erreicht.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land hat in seiner Sitzung am 11.08.2020 beschlossen, der Gemeindevertretung die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 i. d. F. vom 11.08.2020 zu empfehlen.
Frau Dr. Littmann fragte nach, wie sich die Erhöhung der Hebesätze für Steuern darstellen wird.
BM sagte, dass die Hebesätze an den Landesdurchschnitt orientieren und diese bis 2023 festgesetzt wurden. Die Gemeinde liegt jetzt schon über den Landesdurchschnitt
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und vom Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 i. d. F. vom 11.08.2020 fest.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters vom Haushalt 2018
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 beschließt die
Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens
31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 i. d. F. vom 11.08.2020 gemäß § 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.08.2020 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 zu empfehlen.
Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen entlastet den ehemaligen Bürgermeister, Herrn Bernd Gladrow, für das Haushaltsjahr 2018.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen für die Haushaltsjahre 2020 / 2021
Sachverhalt:
Bei den laufenden Ein- und Auszahlungen, aber auch bei den Investitionen haben sich größere Veränderungen ergeben, so dass die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes notwendig wurde.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass hierüber im Hauptausschuss beraten wurde. Notwendige Änderungen wurden eingearbeitet.
Als zusätzliche Änderung gab er noch bekannt, dass der Kauf des Grundstückes der FFW um 6 T€ preiswerter war und dieses Geld jetzt für den Trinkwasseranschluss der FFW Steinmocker eingesetzt wird.
Die Änderung für die geplanten 5 Bushaltestellen wird im Nachtrag 2021 berücksichtigt,
Beschlussvorschlag:
Der nach vorausgegangener Beratung mit dem Hauptausschuss fortgeschriebene Nachtragshaushaltsplan wird anerkannt.
Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 erlassen:
1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen |
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für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 |
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Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47,48 (KV M-V9 wird nach Beschluss der Gemeindevertretung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vom 19.10.2020 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: |
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§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
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§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
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von bisher auf |
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Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt 2020 156.100 € 90.700 € 2021 956.000 € 1.077.400 € |
| 170.700 € | 16.700 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 3 Verpflichtungsermächtigungen |
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Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt | 0 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2020 0 € 0 € |
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2021 0 € 0 €
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§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit |
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Der Höchstbetrag der Kassenkredite wir festgesetzt 2020 4.644.800 € 2.806.900 € 2021 3.844.800 € 5.929.200 €
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§ 5 Hebesätze |
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Die Hebesätze für die Realsteuern werden 2020 und 2021 wie folgt festgesetzt: |
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| 2019 | 2020 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Grundsteuer |
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a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
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(Grundsteuer A) 400 v.H. 400 v.H. |
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| 350 v.H. | 350 v.H. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) für die Grundstücke |
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(Grundsteuer B) 427 v.H. 427 v.H. |
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| 410 v.H. | 410 v.H. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2. Gewerbesteuer 380 v.H. 380 v.H. |
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| 400 v.H. | 400 v.H. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan |
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Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt |
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7,500 (2020) und 7,500 (2021) Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
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Nachrichtliche Angaben |
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Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich |
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Das Ergebnis zum 31.12.des Haushaltsjahres 2020 -2.681.900 € Voraussichtlich -2.451.400 € Das Ergebnis zum 31.12.des Haushaltsjahres 2021 -2.543.300 € voraussichtlich -2.591.900 €
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Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12. des Haushaltsjahres 2020 -2.540.000 € voraussichtlich -2.309.500 € Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12 des Haushaltsjahres 2021 -2.449.700 € voraussichtlich -2.498.300 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2020 244.200 € voraussichtlich 474.700 € Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2021 382.800 € voraussichtlich 334.200 € |
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| 1.799.787 € | 1.440.087 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 1.440.087 € | 1.298.387 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en:) -
Ö 11 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept (überarbeitet)
Sachverhalt:
Nach § 43 Absatz (7) ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Im Haushaltssicherungskonzept sollen die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. Es ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird (Konsolidierungszeitraum).
Nach § 43 Absatz (8) wird das Haushaltssicherungskonzept durch die Gemeindevertretung beschlossen und ist jährlich fortzuschreiben.
Die Fortschreibung ist bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept von der Gemeindevertretung zu beschließen. Negative Abweichungen liegen insbesondere dann vor, wenn beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden, durchgeführte Konsolidierungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben oder sich der Konsolidierungszeitraum verlängert.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt das als Anhang beigefügte Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2020/2021.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 12 Annahme von Spenden
Sachverhalt:
Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M-V beteiligen. Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung ab einem Wert von 100 € entscheidet die Gemeindevertretung. Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem der Geber, die Zuwendung und die Verwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet in der Rechtsaufsichtsbehörde. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
Der Bürgermeister berichtete, dass hier noch eine Spende von 500,00 € vom Energiepar Anlagenbau GmbH dazu kommt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme folgender Spenden für das Sommeropenair der Gemeinde Neetzow-Liepen:
50,00 € | Elektrofirma Benno Möller |
200,00 € | Transportunternehmen Ute Volkmann |
50,00 € | Neubrandenburger Straßen- und Tiefbau GmbH |
50,00 € | Martin Marsch |
75,00 € | Anklamer Bauen und Wohnen-/Sanieren GmbH |
100,00 € | Gebäudeservice GbR Anklam |
250,00 € | UTS Ueckermünde |
250,00 € | Schloss Neetzow Hotel- & Restaurant Ltd. |
150,00 € | Birgit Flore |
300,00 € | Ludwig Bugislaus |
100,00 € | Hermann Schwennen |
500,00 € Energiepark Anlagenbau GmbH
Ingesamt: 2.075,00 €
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 13 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.