Sitzung der Gemeindevertretung Neetzow-Liepen 17.08.2020
| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Mo, 17.08.2020 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 21:00 Uhr | |
| Raum: | Gemeindehaus Liepen | |
| Ort: | Gemeindehaus Liepen Dorfstraße 34 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der GV eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Es sind alle 9 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die GV beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Der Vorsitzende bestellte Frau Berndt vom Amt Anklam-Land zur Schriftführerin.
Ö 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Vorsitzende brachte noch 2 Zusatzpunkte auf die Tagesordnung.
Zu 1.- Pkt. 13 wird BV 0041 Grundsatzbeschluss Verkauf Wegegrundstück , Pkt. 14 wird BV 0040 Grundstücksangelegenheit, Pkt. 15 Personalangelegenheiten und Plkt. 16 Schließen der Sitzung.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 25.05.2020 wurde einstimmig bestätigt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Es wurden in der letzten Sitzung keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst, ebenso gab es auch keine Beschlüsse des Hauptausschusses.
Bericht Bürgermeister:
- Stand Einwohner in der Gemeinde per 31.12.2019 = 815 (um 4 reduziert)
- Gefährdungsbeurteilungen in den einzelnen Gemeinden werden durchgeführt, im Amt hat man sich dazu verständigt, alle Gemeinden vom TÜV und arbeitsmedizinischen Dienst gemeinsam beurteilen zu lassen, am 13.08 fand die erste Kontrolle statt und bis 26.10. sollen dann alle Gemeinden kontrolliert sein, danach wird ein Protokoll erstellt
- Kfz-Steuer für Gemeinde, einige Fahrzeuge in der Gemeinde sind von KFZ-Steuer befreit
- vom Innenministerium kamen die Meldungen zu den Sonderzuweisungen für die Gemeinden, Neetzow-Liepen erhält 400.580,80 € (FAG) auf Grund des Haushaltsdefizits, diese Summe kommt in 2 Teilbeträgen
- auch für den Wegfall der Ausbaubeiträge erhalten die Gemeinden eine Pauschale, für Neetzow-Liepen beträgt diese 51.539,16 € jährlich bis 2025, danach gibt es 30 T€ pro Gemeinde und Jahr
- Projekt Turnhalle in Neetzow - wie hier der Bau weitergeht, wird sich 2021 entschieden
- Energiepark – im Schlosspark sind 2 Dächer gemacht worden
- Mitgliederversammlung Vorpommersche Dorfstraße war am 07.07.2020
- Info PLE – Neuverlegung Ferngasleitung Dersekow-Sponholz, hier wurde der 3. BA verschoben
- Bauvorhaben –Neetzow Buswendeschleife – Anbindung zum Gerätehaus steht noch aus, hier soll Baubeginn Anfang September sein
- FFW - Fördermittel aus dem Strategiefonds sind für einen MTF für die Löschgruppe Steinmocker bewilligt, Auftrag ist ausgelöst, evt. Auslieferung noch in diesem Jahr .Löschgruppe Liepen - TSFW Zuschlag erhalten für das Jahr 2021 (hier werden 31 Fahrzeuge ausgeliefert, hier geht es nach Alter der Fahrzeuge, wird also schwer für unsere Gemeinde hier mit ranzukommen, evt. erst 2022 o. 2023, hier wollte sich Frau Berger vom Amt kümmern
- für den nächsten Haushalt muss die Sanierung des FFW-Hauses Steinmocker geplant werden (30 – 50 T€ Werterhaltung)
- auch Liepen müsste über ein anderes FFW-Gerätehaus nachdenken, welches für das neue Fahrzeug und die Kameraden geeignet ist, es wurde schon eine Halle von der Neetzower Agrar angeschaut und Bestandsaufnahmen gemacht, dieses würde sich hierfür gut eignen, bis November müssen die Zahlen für den neuen Haushalt vorliegen, um auch hierfür Fördermittel zu beantragen, BM würde es begrüßen, wenn die nötigen Arbeiten dann durch einheimische Firmen ausgeführt werden.
- vor 2 Wochen war die Ministerpräsidentin in Liepen, jetzt wird es eine Einladung von Herrn Dahlemann zu einer „Scheunentour“ mit Beginn 20.08. geben, hier steht das Thema „Vorpommern besser machen“ im Vordergrund
- es kam die Anregung, dass man auf den Ortschildern auch den Gemeindenamen mit auf-nehmen sollte (zur besseren Erkennung)
- Projekt der Kirche – Pflanzung von Kiribäumen, hier wurde mit den Bauern ein Kooperationsvertrag über 1,6 ha abgeschlossen und 60 Kiribäume gepflanzt, es stehen noch 60 Bäume in der Kita, die noch gepflanzt werden müssen, hier muss man noch eine Fläche für aussuchen
- Bushaltestelle Steinmocker, hier feht noch die Stellungnahme des Kreisbehindertenverband
- Breitband – durch die Corona-Pandemie hat sich hier alles verzögert, Verträge für den innerörtlichen Bereich werden vorbereitet, S. Thom macht hierzu die Begehung
- auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes am vorigen Dienstag wurde der Haushalt 2018 der Gemeinde Neetzow-Liepen behandelt, es wurde empfohlen, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen )
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Brandl fragte nach Bauplätzen in Liepen und ob hier schon welche ausgeschrieben wurden.
Der Bürgermeister sagte, dass für den nächsten Haushalt Gelder für eine Abrundungssatzung für die Gemeinde eingestellt werden, um dann Bauplätze erschließen zu können.
Herr Brandl sagte, dass die Dorfstraße vor Fam. Press anfängt auszubröckeln.
Der Bürgermeister wird sich hierum kümmern.
Herrr Böttcher kritisiert, dass auf den Beschlussvorlagen noch kein Wappen der Gemeinde abgedruckt ist. Er bezeichnet dies als „Armutszeugnis“ der Verwaltung.
Herr Haack sagte, dass sich durch die Corona-Pandemie noch mehr Touristen in der Gemeinde aufhalten. Sie würden sich besser orientieren können, wenn die Hinweisschilder in der Gemeinde konkreter wären.(so z. B. mit Hinweis auf die Spielplätze oder andere Sehenswürdigkieten) Er bittet einmal nachzufragen, ob solche Schilder angefertigt werden können..
Herr Gladrow bestärkte die Aussage, dass die Hinweisschilder aussagefähiger sein müssten, so zum Beispiel mit Ortsnamen, Straßennamen und Hinweise auf die Hausnummern.
-Gehweg vor ehemaliger Schule (Liepen Dorfst. 5) ist bedenklich abgesackt, er ist unterspült und bedeutet so eine Gefahr für die Öffentlichkeit
Der Bürgermesiter sagte, dass man sich hier zu einem Ortstermin treffen wird.
Herr Breitsprecher sagte, dass bei der Eröffnung der Minigolfanlage Herrn Wollert vom Gutshof Liepen zugesichert wurde, dass man eine Bank am Spielplatz aufstellen lassen wird.
Hier wird man sich nochmals mit Herrn Wollert verständigen, welche Vorstellungen er hierzu hat.(evt. Bank mit Tisch)
Herr Breitsprecher wird sich hierzu nochmals mit Herrn Wollert verständigen.
Weiter fragte Herr Breitsprecher nach, ob es nicht sinnvoll wäre, eine beruhigte Zone am Ortsanfang von Liepen zu gestalten.
Hierzu sollte eine Antrag gestellt werden, ob dies überhaupt möglich wäre.
Ö 8 Bestätigung einer Wegebaumaßnahme im Bodenordnungsverfahren Liepen - Ländlicher Weg Priemen - Kagenow
Sachverhalt:
Im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens Liepen soll das Wegebauprojekt LW „Priemen – Kagenow“ realisiert werden. Es handelt sich um einen Abschnitt der ehemaligen Kreisstraße, die mit Wirkung zum 01.01.2020 abgestuft wurde.
Der gegenwärtige Zustand lässt eine durchgängige Befahrung nicht zu. Um einen wirtschaftsgerechten Zustand zu entsprechen, ist ein Ausbau des Weges erforderlich.
Im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens wurde daher durch die Trägergemeinschaft ein entsprechender Förderantrag beim StALU eingereicht. Hier könnte eine Förderung von 90% erreicht werden.
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen sollte der Maßnahme Zustimmung erteilen und die notwendigen Eigenmittel in den Haushalt 2019 einstellen. Die Eigenmittel werden durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald erstattet.
Mit der Umsetzung dieser Wegebaumaßnahme würde ein wichtiges Projekt innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens umgesetzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen stimmt dem geplanten Bauvorhaben „Ausbau des ländlichen Weges Priemen-Kagenow“ zu.
Die erforderlichen Eigenmittel für das Bauprojekt von 51.991,10 € werden in den Haushalt 2021 eingestellt. Eine Refinanzierung erfolgt über den Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 3. Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie
Sachverhalt:
Die GemHVO – Doppik schreibt vor, das die Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt werden müssen. Zur Minimierung des Aufwandes bei der Erstellung der Jahresrechnungen , die lt. Gesetz für alle 20 Haushalte des Amtes Anklam- Land bis zum 31.05. des darauffolgenden Jahres erstellt werden sollen, kann für diese Abgrenzung eine Untergrenze in der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie festgelegt werden. In Absprache mit dem RPA Wolgast kann diese Grenze bei unseren Gemeinden bei 400 € Netto liegen, d.h. erst Rechnungen über 400 € Netto werden zum Vorjahr abgegrenzt. Das Amt für Finanzen befürwortet daher die Festlegung einer Grenze für die periodengerechte Abgrenzung von Erträgen und Aufwendungen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt, für die periodengerechte Abgrenzung von Erträgen und Aufwendungen eine Geringfügigkeitsgrenze von 400 € Netto einzuführen. Bis zu diesem Wert wird keine periodengerechte Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen vorgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 Bestätigung einer Wegebaumaßnahme im Bodenordnungsverfahren Liepen und die Planung von Eigenmitteln in den Haushalt 2021
Sachverhalt:
Seitens des Fördermittelgebers wird die Erneuerung der Beschlussfassung vom 22.10.2018 bzgl. der Wegebaumaßnahme Weg Nr. 15 Preetzen „Steinmockersches Holz“ mit dem nachfolgenden Inhalt gefordert.
Im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens soll das Wegebauprojekt LW Nr. 15 „Preetzen-Steinmockersches Holz“ realisiert werden. Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg, der den Bewirtschaftungsanforderungen angepasst und dementsprechend ausgebaut werden soll.
Der gegenwärtige Zustand lässt eine durchgängige Befahrung nicht zu. Um einen wirtschaftsgerechten Zustand zu entsprechen, ist ein Ausbau des Weges erforderlich. Da der Weg teilweise in einem geschützten Biotop liegt, ist geplant den Weg teilweise neu zu trassieren.
Im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens wurde daher durch die Trägergemeinschaft ein entsprechender Förderantrag beim StALU eingereicht. Hier könnte eine Förderung von 90% erreicht werden.
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen erteilte der Maßnahme bereits am 22.10.2018 ihre Zustimmung und beschloss die notwendigen Eigenmittel in den Haushalt einzustellen.
Diese werden durch einen landwirtschaftlichen Betrieb erstattet. Die Zusage hierfür liegt bereits schriftlich vor.
Mit der Umsetzung dieser Wegebaumaßnahme würde ein wichtiges Projekt innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens umgesetzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen erteilt dem geplanten Bauvorhaben „Preetzen-Steinmockersches Holz“ das gemeindliche Einvernehmen.
Der erforderliche Eigenanteil für das Bauprojekt von 23.198,10 € wird in den nächsten Haushalten eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.