Sitzung der Gemeindevertretung Neetzow-Liepen 25.05.2020
| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Mo, 25.05.2020 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 20:45 Uhr | |
| Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
| Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Ebenso ist die GV beschlussfähig, es sind alle 9 Gemeindevertreter anwesend.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Es gab keinen öffentlichen Teil in der letzten Sitzung (Umlaufverfahren)
Herr Haack merkte an, dass die Diskussion über das Personal der Kita, (Sitzung 09.03.2020) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Die Gemeindevertreter bemängeln erneut, dass auf ihren Beschlussvorlagen nicht das Wappen der Gemeinde (wie beschlossen) eingesetzt wurde. Sie erwarten dies bei nächten Vorbereitungen.
Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusamemnarbeit in der Gemeindevertretung während der Corona-Pandemie.
-Kreisstrasse VG 62 – hier fand am 17.03. ein Termin beim Hoch- und Tiefbauamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald statt. Teilnahmer waren hier die Gemeinde, Kreisstraßenmeisterei und LK. Hier wurden die Bedenken zur Übernahme der Unterhaltungspflicht durch die Gemeinde geäußert. Herr Rieck, Kreisstraßenmeisterei, bestätigte, dass es ein Protokoll gibt, in dem festgelegt wurde, dass der Landkreis bis zur Übernahme den Winterdienst sowie den Reparaturdienst und die Baumfällung übernimmt.
-Problematik ist nach wie vor, wie schreiben wir Bauvorhaben europaweit aus.
-Vorpommersche Dorfstrasse – hier liegt ein Antrag für eine Elektro-Lade-Station für Liepen vor. Am 3. Juni wird hierüber der Vergaberat beraten und dann der Gemeinde Bescheid gegeben.
-ehemaiger Konsum Neetzow – dieses Projekt ist ordnungsgemäß abgeschlossen
-alte LPG in Liepen – hier wurde ein Gutachter beauftragt, den Sachstand zu begutachten (Gutachten über Verkehrswert liegt vor). Der Eigentümer hat eine Abschrift des Gutachtens erhalten. Das Verfahren läuft.
-Info zum Windpark – wurde am 22.4 bei UNB abgeklärt, jetzt wartet man auf ein Signal der UNB. Wenn dies vorliegt, meldet sich Herr Pülsch – Baltic Agrar – bei der Gemeinde. Eigentlich will man noch in diesem Jahr mit dem Bau der geplanten 4 Anlagen beginnen.
-Förderung Weg 15 – Preetzen- Steinmockersches Holz
2018 wurde hierzu ein Beschluss gefasst, leider ist das Projekt auf Grund fehender Haushaltsmittel 2019 verschoben worden und auch 2020 wird es hier keine Förderung geben. Hier muss erneut ein Antrag gestellt werden (Eigenanteil wird durch die Batic-Agrar getragen)
-Breitbandausbau – in Neetzow wurden bei Fam. Breitsprecher Verteilerkästen gesetzt. Die Arbeiten wurden von der Firma sehr ordentlich erledigt. Demnächst soll es ein Termin geben, wie die Zusammenarbeit weiter verläuft. Hier wird S. Thom die Aufsicht übernehmen.
-FFW – es wurde ein Antrag aus dem Strategiefonds für einen Transporter für die Löschgruppe Steinmocker gestellt, hier liegt die Zusage für eine Förderung vor
-Fahrzeuge der FFW wurden geprüft, es lagen keine Mängel vor.
Die FFW ist gut versorgt (Ausrüstung u.s.w.)
Termine für Weiterbildungen im Bereich FFW sind ausgefallen (Corona)
-vom Amt wurden die Feuerlöschteiche der Gemeinde geprüft, (Zaun am Feuerlöschteich Klein Below war runtergetreten, ist inzwischen aber repariert, alle anderen Teiche waren in Ordnung)
-Turnhalle Neetzow – hier wurde Antrag auf Förderung gestellt – vielleicht greift hier der Fördertopf Sportstattenbau
-Werterhaltung FFW-Gerätehaus – man sollte sich vor der nächste Sitzung ½ Stunde früher treffen und das Gerätehaus besichtigen, es wurde hier ein neuer Fußboden eingezogen, die Wände geweißt und eine neue Verbindungstür im Sozialtrakt eingebaut, ebenfalls wurde dieser geteilt, einmal für Versammlungen und zum anderen zum Umziehen
Herr Haack wünschte, dass der Gemeindevertretung vom Wehrleiter das Programm Fire Vox vorgeführt und erklärt wird.
-Buswendeschleife Neetzow ist fertig gestellt, da hier 10 T€ weniger verbraucht wurden, hat man ein Angebot für Zufahrten zur Buswendeschleife eingeholt, diese Zufahrten werden nach Pfingsten fertig gestellt.
-Radweg – der geplante Termin mit dem Straßenbauamt Neustrelitz ist wegen Corona ausgefallen, der Radweg von Jarmen – GroßToitin – Padderow und weiter bis Anklam wird in 6 Abschnitten gebaut, es ist angedacht, dass sich die Gemeinden in den Orten an den Kosten beteiligen.
Der Bürgermeister erklärte an Hand einer Karte den Verlauf des geplanten Radweges.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Dützmann fragte nach dem Vertrag - Grundstücksaussenpflege in Neetzow an der Hauptstraße-. Gibt es hier eine Bestätigung, dass Geld für die Pflege eingegangen ist?
Weiter spricht er das Objekt Trauerhalle Neetzow an. Im Herbst muss noch mal geschaut werden, was bis jetzt von dem Geplanten erledigt wurde.
Baumaßnahme GKU Priemen – die Straße wurde ohne Einverständnis der Gemeinde aufgeschnitten. Hierüber wurde Herr Sander, GKU, informiert und daraufhin wurde nachträglich der Antrag durch die GKU gestellt. Die Baumaßahme soll bis 30.6. fertig gestellt sein.
Herr Böttcher fragte nach, ob noch ein Amts- FFW – Ausscheid in diesem Jahr geplant ist.
BM antwortete, dass erstmal alle Großveranstaltungen bis 31.08.2020 abgesagt sind.
Ö 8 Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Preetzen
Sachverhalt:
Die innerörtliche Straße in Preetzen, vom Anschluss an den ländlichen Wegebau Preetzen – Steinmocker bis zum östlichen Ortsrand, soll im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens entsprechend seiner regionalen Verbindung- und Erschließungswirkung an den örtlichen Verkehr angepasst werden. Auf der gesamten Ausbaulänge von rund 360 m ist es aufgrund des unzureichend frostsicheren Aufbaus und der intensiven Nutzung zu erheblichen, sehr unregelmäßigen Setzungen und Verwerfungen in der Oberfläche gekommen. Die Entwässerungsfähigkeit ist dadurch verlorengegangen. Da somit eine funktionierende Entwässerung fehlt, kommt es jahreszeitlich bedingt immer wieder zu andauernden Vernässungen.
Mit der Straße werden Preetzen sowie Acker-, Wiesen- und Weideflächen erschlossen.
Es soll eine Breite von 4,00 m mit Asphaltbefestigung hergestellt werden, die zweischichtig aufgebaut ist. Der Asphaltbefestigung folgt beidseitig ein Bankett der Regelbreite 1,00 m. Hiermit kann den Mindestanforderungen des technischen Landwirtschaftsverkehrs, wie auch Ver- und Entsorgungsfahrzeugen und den privaten Individualverkehr hinsichtlich Fahrbahnbreite, Wendemöglichkeit und Achsbelastung entsprochen werden.
Durch die Erneuerung des innerörtlichen Weges wird die Erhaltung und ländliche Gestaltung des dörflichen Charakters wesentlich aufgewertet und trägt zur Verbesserung des öffentlichen Raumes innerhalb der Ortschaft bei.
Für diese Baumaßnahme belaufen sich die Gesamtkosten laut Kostenschätzung auf ca. 231.270,37 Euro (brutto). Das Vorhaben soll nach den Richtlinien für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILER M-V) in Höhe von ca. 75 % gefördert werden. Die verbleibenen Eigenmittel belaufen sich auf ca. 58.000,00 Euro.
Die Kostenermittlung für diesen Förderantrag erfolgte bereits im Juni 2018. Es ist durchaus möglich, dass diese Kostenermittlung nicht mehr dem aktuellen Marktpreis entspricht. Sollten die Eigenmittel dadurch steigen, werden die Mehrausgaben mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes gedeckt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt das gemeindliche Einvernehmen zur Durchführung der Baumaßnahme „Erneuerung der Ortsdurchfahrt Preetzen“. Die erforderlichen Eigenmittel sind im Haushaltsjahr 2020 eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: - Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.