Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
Datum: | Mo, 19.08.2019 | |
Zeit: | 18:30 - 20:35 | |
Raum: | Gemeindehaus Liepen | |
Ort: | Gemeindehaus Liepen, Dorfstraße 34 | |
Anlass: | ordentliche Sitzung | |
Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind alle Gemeindevertreter anwesend.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung wurde mit 8-Stimmen-dafür und 1-Enthaltung bestätigt. (Sitzung war nur öffentlich)
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Beschlüsse im nichtöffenlichen Teil wurden in der letzten Sitzung nicht gefasst. Ebenso gab es auch keine Beschlüsse in den Ausschüssen.
BM gab einige Daten bekannt:
-20.06.2019 Konstituierung der Gemeindevertretung
-22.+ 23. 06.2019 Kreisfeuerwehrausscheid und Gemeindefest
-27.06.2019 - 1. Spatenstich für den Breitbandausbau in Gützkow
-05.07.2019 Einladung zum Naturpark Stolpe, hier gab es einen Termin mit Minister Backhaus – dieser wurde abgesagt wegen Feuer in Lübthen, dieser Termin wird wiederholt
-06.07.2019 Rad-Demo- organisiert über die Vorpommersche Dorfstraße
-06.07.2019 ebenfalls Verpächterfest Baltic-Agrar Liepen
-11.07.2019 Veranstaltung für Breitband in der Gaststätte Neetzow
-12.07.2019 Auswertung Gemeindefest und gemeinsames Essen mit den Wahlhelfern
-15.07.2019 Übergabe Gemeindehaus Neetzow – Frau Bonig ist ausgeschieden
-30.07.2019 Amtsausschusssitzung, Wiederwahl Amtsvorsteher und Stellvertreter – es gab keine personellen Veränderungen
-05.08.2019 Brand in Steinmocker, hier war die FFW 2 Tage im Einsatz
(Einsatzbereitschaft der Amtswehrführung ließ hier sehr zu wünschen übrig, man hat ein teures Auto für die FFW des Amtes angeschafft, aber leider stand dieses Fahrzeug bei diesem großen Brand nicht zur Verfügung)
-20.08.2019 – Schulverbandssitzung geplant
-30.08.2019 - Open Air Konzert in Neetzow geplant (20-jähriges Bestehen der „Tollensetaler“)
-Bürgermeister hat die Runde zum Frauenfrühstück und ebenso die Kita besucht, hier wurden organisatorische Dinge besprochen
-mit Schulkinder wurde am 14.08. eine Verkehrsschau durchgeführt und ebenfalls wurde die Straße zur Kita in Neetzow mit dem Landkreis besichtigt, hier hat man ein Schild für –Verkehrsberuhigten Bereich – beantragt, dies wurde genehmigt, hier wird ein Schild mit dem Aufdruck - Spielstraße – aufgestellt
-auch liegt ein solcher Antrag von Frau Petra Albrecht (Tagesmutti in Liepen) vor, hier sollte auch ein Schild mit „Achtung Kinder“ aufgestellt werden, dies wird noch geprüft
-15.08.2019 – Bauanlaufberatung Wohnblock Liepen
-16.08.2019 Sommerfest in Steinmocker
-Nachtragshaushalt der Gemeinde ist noch nicht bestätigt, BM und Amt hoffen darauf im August
-altes LPG-Gebäude in Liepen – Eigentümer wohnt in Dubei, hier ist das Amt beauftragt ein Verfahren anzustreben und dies gemeinsam mit dem Landkreis in Angriff zu nehmen, da der Eigentümer immer noch Steuer– und sonstige Schulden hat, Absprache erfolgte hier mit Herrn Quast, LVB des Amtes
-Bushallen an der B 110 – Ing.-Büro Kutiwa hat hierzu den Auftrag zur Planung bekommen, hier wartet man noch auf die Stellungnahme vom Straßenbauamt
-Herr Falko Haack fragt in diesem Zusammenhang nach der Bushalle in Steinmocker, diese sollte schon im Mai fertiggestellt werden. Der BM wird sich danach erkundigen.
-Zufahrt Löschwasserbehälter Neetzow (Zysterne darunter), hier wurde abgesperrt, da eine Absackung zu sehen ist, Herr Luth hat Kontakt mit der Firma UTS aufgenommen, es müssen noch Regressarbeiten erfolgen
-Gehweg Schlosspark – hier gab es eine Absage für Fördermittel, Gemeinde hat aber gleich einen neuen Antrag für 2020 gestellt
-Ortsdurchfahrt Preetzen wird im kommenden Jahr erneuert
-Defibrilatoren für Gemeindehäuser – hierfür gab es Fördermittel, jetzt ist hierzu eine Ausschreibung erfolgt, in der nächsten GV wird hierüber beraten und beschlossen,
die Kita ist schon damit ausgestattet
-Naturpark – Konststoffbohlenweg – dieser ist geplant von Anklam an der Peene entlang bis zum Kummerower See, für die Gemeinde Neetzow-Liepen soll eine Strecke von 550 m vom Kanal in Richtung Priemen fertiggestellt werden. Dieses Vorhaben ist genehmigt und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Hierzu muss die Gemeinde nochmal einen Grundsatzbeschluss fassen. Man wird sich am 30.08.2019 nochmals hierzu treffen und weitere Schritte beraten. Folgekosten wird die Naturparkstation für weitere 5 Jahre übernehmen.
-im Mitteilungsblatt wurden die neuen Verantwortlichen für die Gemeindehäuser benannt:
Gemeindehaus Steinmocker - Frau Otto
Gemeindehaus Neetzow - Herr Dützmann
Gemeindehaus Liepen - Herr Brandl
-Vorpommersche Dorfstraße – beim Nachtragshaushalt 2016 wurde von Kündigung des Vertrags mit der Vorpommerschen Dorfstraße gesprochen, damals war man mit der Arbeit des gesagten Vereins nicht zufrieden, jetzt ist durch die Mitarbeit von Herrn Schlingmann-Götz in der Vorpommerschen Dorfstraße wieder eine bessere Präsenz des Vereins zu erkennen
Bitte zu nächsten Sitzung Herrn Schlingmann –Götz o. Herrn Dr. Brandt einladen.(1 Vorstandsmitglied)
-es liegt ein erneutes Angebot zur Aufstellung von Kleidercontainer für alle Orte in der Gemeinde vor.
Dieses Angebot lehnen die Gemeindevertreter ab, es stehen jetzt Kleidervontainer in den 3 größeren Orten und dies wird als ausreichend eingeschätzt.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
-Herr Breitsprecher sagte, dass er als Gemeindevertreter Geburtstagsgratulationen vorgenomemn hat. Hier wurde nun gefragt, warum die Gemeinde beim 81. Geburtstag kommt, aber zum 80. Geb. keiner gratuliert hat.
BM sagte, dass dies öfter passiert ist. Er bittet nochmals um kontinuierliche Besuche zu den Geburtstagen durch die Gemeindevertreter. Falls einer verhindert ist, bitte beim BM melden.
- weiter fragte Herr Breitspecher, wie weit es mit dem Spielplatz in Liepen vorangegangen ist, BM antwortet, dass hierzu vom Bauamt- Herr Mosler – ein Fördermittelantrag gestellt werden muss
-Herr Haack fragte nach den noch ausstehenden Planungskosten, die für die Minigolfanlage nicht berücksichtigt wurden. Falls hier der KSA nicht für aufkommt, müssen Mitarbeiter der Verwaltung hierfür haften. Auf keinen Fall wird die Gemeinde diese Kosten tragen.
-weiter fragt er nach, wann die IT-Beschaffung für die Gemeindevertreter weitergeht. Man war sich einig, dass nach der Wahl die Gemeindevertreter hiermit ausgerüstet werden. Hierzu möchte sich Herr Warnke vom Amt nochmals äußern.
-Konzept Umbau Sporthalle Neetzow – Der Bürgermeister sagte, dass zur Zeit die Fördermittelzusage hierzu noch fehlt.
-Wasserleitung Steinmocker – Herr Haack sagte, dass er hierfür Leitungspläne von Herrn Quast angefordert hat, diese aber leider noch nicht erhalten hat.
-ebenso muss die Dachflächenentwässerung FFW Steinmocker überprüft werden, hier müssen Änderungen erfolgen
- weiter fragt er nach Zugangsdaten Ratsinfo-system für Frau Marsch und Herrn Breitsprecher (neue Gemeindevertreter), diese müssen vom Amt eingerichtet werden
-ein weiteres Thema waren die Picknickhäuser in den Ortsteilen, es wurden einige abgebaut, diese sollten wieder aufgebaut werden.
BM sagt, dass dies erfolgen wird, wenn die Gemeindearbeiter hierfür Zeit haben. Das Material hierfür liegt schon bereit.
Herr Brandl sagte, dass der Angelverein sich beim Aufbau eines solchen Picknickhäuschen am Baggersee einbringen wird. Hierfür ist auch Geld vom Verein geplant.
-Gaststätte „Parkklause“ in Neetzow vermietet Ferienwohnungen im Block in Neetzow. Frage: zahlt die Gaststätte hierfür Miete. Dies beantwortet der BM mit ja.
-Herr Haack gab bekannt, dass es eine Zusammenkunft mit Herrn Pülsch gab – Thema: Erweiterung Windpark um 4 Windräder. Man hat sich über das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ausgetauscht. Hier gibt es viel Für und Wider. Wenn wir uns als Gemeinde daran beteiligen wollen, müssen wir vorbereitet sein. Man sollte bis Weihnachten diesen Jahres die Vorbereitungen getroffen haben. Wenn die Baugenemigung für die Windräder vorliegt, haben Bürger 2 Monate und Gemeinden 5 Monate Zeit sich hieran zu beteiligen.
Er schlägt vor hierzu eine „Arbeitsgruppe Windpark“ zu bilden. Dies wurde von der Gemeindevertretung befürwortet.
Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: M. Falk, F. Haack, V. Böttcher und St. Breitsprecher. Herr Breitsprecher wird sich in der Arbeitsgruppe um das Organisatorische kümmern. Bei der nächsten geplanten Zusammenkunft will man Roland Marsch und Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag einladen, beide sind mit dem Thema – Windkraft – sehr vertraut und können die Gemeinde mit Rat und Tat unterstützen.
Ebenfalls würde man es auch begrüßen, wenn sich interessierte Bürger der Gemeinde dieser Arbeitsgruppe anschließen.
Ab dem 30.06.2020 wird die Beleuchtung an den Windrädern entfallen.
Herr Böttcher sprach in diesem Zusammenhang auch die Regenentwässerung an der Trauerhalle in Neetzow an. Hier gibt es auch schon Schäden am Mauerwerk. Dies muss besichtigt werden.
Weiter fragte er, wann die Eichen an der Hauptstraße in Neetzow nachgepflanzt werden.
BM sagte, dass dies noch im Herbst geplant ist. Dann werden die 4 Eichen ersetzt.
Herr Böttcher sprach ebenfalls – Liepen Ausbau 2 – an. Da dieses Gebäude schon sehr lange leer steht, wird es bald zur Ruine. Wie soll es hiermit weitergehen. Bitte an das Ordnungsamt weiterleiten.
Ö 8 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.