Sachverhalt:

Laut § 45 Kommunalverfassung M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

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Es wurden folgende Maßnahmen zusätzlich bei den Investitionen aufgenommen:

1. Einbau Abbiegeassistent und Rückfahrkamera für die vorhandenen FF- Fahrzeuge,

    5.000 € Auszahlung, 3.000 € Fördermittel

2. Pflanzen von Bäumen an der Straße Kagenow – Neetzow, 34.000 € Auszahlung 

    = Finanzierung durch den Landkreis

3. Flächentausch Straße Kagenow – Neetzow, 30.000 € Auszahlung

    - Finanzierung durch den Landkreis

4. Planungskosten Straße Kagenow – Neetzow 12.000 €, Finanzierung durch Landkreis

5. Kauf, Zerlegung und Zuordnung von Staßenflächen 6.000 €

Beschlussvorschlag:

Der nach vorausgegangener Beratung mit dem Bürgermeister und dem

Haupausschuss fortgeschriebene Haushaltsplan wird anerkannt.

Es wird folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 erlassen:

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:  9 

Stimmen dagegen:  / 

Stimmenthaltung(en):  /

Sachverhalt:

Zum 01.01.2024 ist eine neue Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (FwEntschVO M-V) in Kraft getreten. Somit sind alle Beschlüsse, die auf Grundlage der alten FwEntschVO M-V beschlossen wurden, anzupassen.

Laut § 2 Abs. 1 Nr. 5 FwEntschVO M-V darf der monatliche Höchstsatz von 250,00 € für den Gemeindewehrführer nicht überschritten werden. Bei der Höhe der Entschädigung sollen gemäß § 4 Abs. 2 FwEntschVO M-V verschiedene Kriterien, wie z. B. Gebietsgröße, Einwohnerzahlen, Art und Größe der Feuerwehr, berücksichtigt werden. Von seitens des Ordnungsamtes wurde anhand dieser Kriterien eine Bemessungstabelle erarbeitet und die Entschädigungssätze ermittelt. Die Bemessungstabelle liegt in der Amtsverwaltung zur Einsichtnahme vor.

Laut § 2 Abs. 2 FwEntschVO M-V darf dem stellv. Gemeindewehrführer eine Aufwandsentschädigung bis zur Hälfte der Entschädigung des Gemeindewehrführers gezahlt werden.

Gemäß § 5 FwEntschVO M-V können Personen mit besonderen Aufgaben Aufwandsentschädigungen in angemessener Höhe gezahlt werden. Hier wurden insbesondere die Jugendwarte mit Höchstsatz 125,00 € und Gerätewarte nach Feuerwehrdienstvorschrift (FwDv – ausgebildet an der Landesfeuerwehrschule) mit Höchstsatz 100,00 € aufgeführt. Für die Stellvertretungen gilt ebenfalls § 2 Abs. 2 FwEntschVO M-V. Auch diese Entschädigungen sollen nach den Kriterien des § 4 Abs. 2 FwEntschVO bemessen werden und es wurde für die Gerätewarte nach FwDv eine Bemessungstabelle erarbeitet. Da die Nachwuchsförderung höchste Priorität hat, wird der monatliche Höchstsatz der Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte als angemessen angesehen.

Folgende monatlichen Entschädigungssätze werden empfohlen:

Die Vorlage wurde in der GV Sitzung am 25.03.2024 zurück gestellt. Die offenen Fragen konnten in der Zwischenzeit durch den Vorsitzenden geklärt werden:

Hintergrund für die Anpassung der Entschädigungsordnung ist, dass einige Gemeinden die Entschädigungen erhöhen wollten aber die gesetzliche Grundlage dafür fehlte. Die neu vorgeschlagenen Entschädigungssätze müssen nicht eingeführt werden.

Die Regelung rückwirkend zum 01.01.2024 betrifft immer das Haushaltsjahr.

Die GV beraten sich und einigen sich darauf die Entschädigungssätze wie unten aufgeführt zu ändern:

Beschlussvorschlag:

Gemäß der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (FwEntschVO M-V) vom 11. Dezember 2023 beschließt die Gemeinde Neetzow-Liepen folgende monatliche Entschädigungssätze:

Gemeindewehrführer:   __190,00__ €

Stellv. Gemeindewehrführer:  __95,00___ €

Löschgruppenführer:   __75,00___ €

Gerätewart nach FwDV:  __85,00___ €

Gerätewart:    ___50,00__ €

Fahrzeugwart:    ___50,00__ €

Die Aufwandsentschädigungen werden rückwirkend zum 01.01.2024 gezahlt.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:  9

Stimmen dagegen:  / 

Stimmenthaltung(en):  /

Sachverhalt:

Es besteht das Interesse eines Vorhabenträgers, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Gebiet der Gemeinde Neetzow-Liepen mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu überplanen, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung und Betreibung einer Photovoltaikfreiflächenanlage in der Ausführung einer Agri-PV-Anlage zu erlangen.

Die „Vorgaben“ für die Bauleitplanungen auf dem Gebiet der Gemeinde sind im gültigen Landesraumentwicklungsprogramm (Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm (LEP-LVO M-V)) vom 27.05.2016 (GVOBl. M-V 2016, 332) und im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (Landesverordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP VP-LVO M-V) vom 19.08.2010 (GVOBl. Nr. 16/2011, 453) als Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung verankert und durch die Gemeinden zu berücksichtigen.

Danach sind großflächige Photovoltaikanlagen bisher nur auf einer ganz bestimmten Flächenkulisse, z.B. im 110 m (bzw. 200 m nach BauGB) Korridor an Autobahnen und an Bahntrassen oder auf Konversionsflächen, zulässig.

Das beabsichtigte Planungsvorhaben zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (gesamter Geltungsbereich ca. 24 ha) für die Errichtung und Betreibung einer Photovoltaikfreiflächenanlage in der Gemeinde Neetzow-Liepen entspricht den aktuell geltenden Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung gemäß dem Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) und dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP VP-LVO MV), da durch die Ausführung als Agri-PV-Anlage weiterhin Landwirtschaft auf der Fläche betrieben wird.

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Frau Marsch verlässt den Raum und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass in diesem Zusammenhang eine Zisterne in Klein-Below gebaut wird. Diese ist notwendig für den Brandschutz.

Da die Umsetzung des Vorhabens als Agri-PV-Anlage erfolgt, ist kein Zielabweichungsverfahren notwendig.

Der Gemeinde Neetzow-Liepen entstehen durch das Bauleitplanverfahren keinerlei Kosten. Sämtliche anfallenden Kosten werden vom Vorhabenträger übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt:

1. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Solarstrom Klein Below“ der Gemeinde Neetzow-Liepen gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung und Betreibung einer großflächigen Photovoltaikfreiflächenanlage auf Landwirtschaftsflächen im Außenbereich der Gemarkung Klein Below.

Der Bereich, für den der vorhabenbezogene Bebauungsplan gelten soll, ist im beiliegenden Übersichtsplan durch eine gestrichelte Linie umgrenzt und umfasst in der Gemarkung Klein Below, Flur 1 die Flurstücke 15, 16 (tlw.), 17, 18 (tlw.), 19, 20 (tlw.), 21, 22, 23, 24 (tlw.), 27 (tlw.) und 28 (tlw.). Die Flächengröße beträgt ca. 24 ha.

Ziel und Zweck der Planung sind:

-          Die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Festsetzung der Nutzung des Plangebietes als sonstiges Sondergebiet nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaikanlage“

2. Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Solarstrom Klein Below“ der Gemeinde Neetzow-Liepen ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB durchzuführen ist, sobald ein dem Planungsziel entsprechender Vorentwurf erarbeitet wurde, der die Zustimmung der Gemeinde erhalten hat.

4. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1 „Solarstrom Klein Below“ mit der Begründung sind nach § 3 Abs. 1 BauGB im Internet zu veröffentlichen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Veröffentlichung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Veröffentlichung sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

5. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:    8 

Stimmen dagegen:    /

Stimmenthaltung(en):    /

Mitwirkungsverbot lt. § 24 KV M-V:  1 (Frau Marsch)

Sachverhalt:

Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M-V beteiligen.

Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden.

Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung ab einem Wert von 1.000,00 € entscheidet die Gemeindevertretung.

Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendung und die Verwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Gemeinde Neetzow-Liepen hat für den Spielplatz der Kindertagesstätte „Die Glühwürmchen“ ein Spielschiff empfangen. Bei der Errichtung des Spielschiffes wurde ein Bauzaun zur Sicherung aufgestellt, dieses hat die Gemeinde Neetzow-Liepen als Sachspende von der Termühlen Stiftung Mensch und Natur gGmbH, Maltzien 28a, 18574 Garz erhalten. Die Kosten für die Aufstellung des Bauzaunes betragen 310,95 €. Es wurde um Ausstellung einer Spendenbescheinigung gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt, die Sachspende der Termühlen Stiftung Mensch und Natur gGmbH, Maltzien 28a, 18574 Garz in Höhe von 310,95 € anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:  9 

Stimmen dagegen:  / 

Stimmenthaltung(en):  /

Sachverhalt:

Die Sanierung der Straße von Kagenow nach Neetzow wurde lt. Aussagen des Bauamtes um 71.000 € teurer als geplant. Tatsächlich ist die Straße im Jahr 2023 um 146.309 € teurer geworden, 75.309 € mehr, als mit Beschluss vom 23.10.2023 veranschlagt. Die Fördermittel verändern sich nicht, so dass die Mehrkosten durch den Landkreis getragen werden müssen. Die Vereinbarung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald sieht vor, das der Gemeinde für den Ausbau der ehemaligen Kreisstraße keine Kosten entstehen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt Mehrauszahlungen bei der Sanierung der Straße von Kagenow nach Neetzow in Höhe von nunmehr 146.309 €. Gedeckt werden die Mehrauszahlungen durch Mehreinzahlungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür:  9 

Stimmen dagegen:  / 

Stimmenthaltung(en):  /