| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Mo, 04.09.2023 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 20:30 uhr | |
| Raum: | Gemeindehaus Liepen | |
| Ort: | Gemeindehaus Liepen, Dorfstraße 34 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der BM eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Von 9 Gemeindevertreter sind 8 anwesend, somit ist die GV beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der BM brachte die BV – Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023 – noch auf die Tagesordnung. Mit diesem Zusatz wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit 7 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung gebilligt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GV-Sitzung wurden umgesetzt. Der Hauptausschuss hat in der Zwischenzeit nicht getagt.
Bericht des BM:
- 20.06. war die Amtsausschusssitzung im Amt
- 21.06. Gespräche Amt und Kita zur aktuellen Situation und Bauberatung VG 62
- 24.06. Fußballturnier im Ortsteil Steinmocker
- 26.06.Hans-Georg Krüger (langjähriger Gemeindevertreter) verstorben und Dankeschön ans Festkomitee und Helfer
- 28.06. Bauberatung VG 62
- 29.06. Schulverbandsversammlung in Spantekow
- 30.06. Abnahme Baumaßnahme VG 62 und Verpächtertag Baltic-Agrar 2023 in Woserow
- 03.07. Kultorfloß Teil 1
- 05.07. Termin beim Ing.-Büro Kühn /FF-Gerätehaus Liepen und Turnhalle Neetzow
- 07.07. Befahrung Heydenholz – Bäume
- 08.07. Einsatz FFW – Stoppelbrand Liepen –Priemen
- 10.07. Termin Windparkerweiterung
- 12.07. Kulturfloß Teil 2
- 17.07.-06.08. Urlaub BM
- 16.08. Termin Ing.Büro Kühn
- 20.08. Besuch Dr.Backhaus / Peenetour
- 26.08. 5. Sommer-Open Air der Blasmusik
- 29.08. Ehrenamtstour / Ehrenamtsstiftung und Staatssekretär
- 02.09. 10. Tollensepokal Altentreptow/Feuerwehrmannschaft
- 04.09. Vororttermin mit Ing.-Büro Kühn/Turnhalle Neetzow
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Frau Klein aus Klein Below berichtete über die Arbeiten am Stall in Klein Below.
Dieser wurde von Herrn Büschgens aus Owstin erworben und wird jetzt saniert.
Hier will er seine Wasserbüffel im Winter unterbringen. (befinden sich noch auf seinen Weiden in Klein Below)
Am 24.7. hat er viel Unrat (u.a.Bauschutt) in den vorhandenen Dorfteich geschoben. Dieser ist als Naturbiotop registriert und Frau Klein hat Herrn Büschgens daraufhin zur Rede gestellt. Sie hat daraufhin eine böse Abfuhr von ihm erhalten. Ausserdem hat sie auch die untere Naturschutzbehörde informiert. Herr Weiher -Naturschutzbehörde - wollte sich mit Herrn Büschgens zu einer Vor-Ort-Begehung treffen.
Der Bürgemeister wird sich morgen erkundigen, wie weit hier ein Termin stattgefunden hat.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Dützmann sprach das Problem mit dem W-Lan in der Gemeinde an. Seit hier Breitband verlegt wurde, haben viele Einwohner der Gemeinde sehr schlechten Internet- und Telefonempfang.
Der BM wird nochmals mit der zuständigen Firma Kontakt aufnehmen und die Probleme so darlegen.
Weiter fragte er nach dem Spielplatz im Park von Neetzow.
Der BM antwortete, dass dieser nicht miehr viel genutzt wird.
Herr Brandl fragte, ob die Bushaltestelle Liepen Siedlung wieder errichtet wird.
Der BM verneinte dies.
Ebenso fragte er nach Sitzmöglichkeiten in der Gemeinde. Etliche Bänke in der Gemeinde sind defekt. Werden diese erneuert?
Der BM sagte, dass es geplant war in den Ortsteilen neue Bänke aufzustellen. Da diese aber sehr kostenintensiv sind, werden sie im Haushalt 2024 geplant.
Weiter sprach Herr Brandl das Problem –Campen am Baggersee – an. Dieses Problem ist im Ordnungsamt bekannt und Frau Wendt hat hier auch schon eine Kontrolle durchgeführt.
Am 01. Oktober 2023 fängt die neue Ordnungsamtsleiterin an, diese wird sich um dieses Problem intensiv kümmern. Es sollte hierzu ein Vor-Ort-Termin organisiert werden.
Herr Falko Haack sprach nochmals die Standortfrage des Amtes an.
Der BM bestätigte, dass der Beschluss gefasst wurde, dass es zukünftig nur noch einen Amtsstandort (Spantekow) gibt. Am 12. 9.soll auf der Amtsausschusssitzung beschlossen werden, Flächen um das Amtsgebäude zu kaufen.
Ö 8 Kenntnisnahme - Bericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde
Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Neetzow-Liepen wurde allen Gemeindevertretern zur Kenntnisnahme gegeben.
Ö 9 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Sachverhalt:
Aufgrund des Erlasses des Justizministeriums M-V vom 05.05.2022 i. V. m. der Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen vom 04. Mai 2022 hat die Gemeinde Neetzow-Liepen die Vorschlagsliste, aus der die Schöffen nach § 42 GVG gewählt werden, aufzustellen (§ 36 Abs. 1 S. 1 GVG).
Die Vorschlagsliste ist bis zur 39. KW beim Amtsgericht Greifswald einzureichen.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 GVG).
Die Vorschlagsliste ist unmittelbar nach ihrer Aufstellung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt folgende Person/en als Kandidat/en für die Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024-2028 aufzustellen:
1. Frau Irene Niklaus, geb. Zecher, geboren am 20.01.1968 in Berlin
Wohnhaft: Klein Below 10, 17391 Neetzow-Liepen
Beruf: Leitende Pflegefachkraft
2. Frau Maike Marsch, geb. Nagel, geboren am 30.07.1958 in Friedrichskoog/Dithmarschen
Wohnhaft: Kagenow 9, 17391 Neetzow-Liepen
Beruf: Dipl.-Ing. Informatik
Frau Marsch stimmte nicht mit ab.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
N 10 Billigung des nichtöffentlcihen Teils der Niederschrift der letzten Sitzung
Der BM beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.