| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Mo, 23.01.2023 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 20:10 Uhr | |
| Raum: | Gemeindehaus Steinmocker | |
| Ort: | ||
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Frau Marsch und Herr Böttcher hatten sich entschuldigt. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten ordnungsgemäß. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Es wurde eine Gedenkminute für den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Liepen, Herrn Günter Schulz, eingelegt.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister stellte den Antrag, die BV NL/2023/148 – Änderungssatzung WBV – Schöpfwerk und den TOP Projekt-Schafe vor dem Fenster- von der Tagesordnung zu nehmen und die BV NL/2023/149 – Leistungsvergabe Bauleistungen Feuerwehrgerätehaus Steinmocker, BV NL/2023/150 – Leistungsvergabe-Austausch Eingangstür am Bauhof in Neetzow, BV NL/2023/151 – Annahme von Spenden, BV NL/2023/152 - Einstellung einer Erzieherin - zusätzlich aufzunehmen.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit 6-Stimmen –dafür und 1-Stimmenthaltung gebilligt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister verlas die Beschlüsse, die in der letzten Sitzung gefasst wurden und erklärte, dass diese umgesetzt wurden.
Bericht BM
- das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel sind in der Gemeinde ruhig verlaufen, es gab keine nennenswerten Vorkommnisse
- am 09. 01. – gab es einen Termin mit dem Ing.Büro Kühn zu den Projekten Gerätehaus Liepen und Turnhalle Neetzow. Es gab ein Gespräch mit der Sozialministerin des Landes und hier kam zum Ausdruck, dass es jetzt für die Turnhalle Neetzow Fördermittel geben kann. Ebenso kann für das Gerätehaus in Liepen der Bauantrag gestellt werden, da die die Vermessung stattgefunden hat.
- es gab eine Einladung vom Landrat zum Thema – Energiemanangament – nach Lassan, hier wurde sich zum Thema – Energiesicherstellung – ausgetauscht
- am 14.01. war in Neetzow Tannenbaumverbrennen
- am 15.01. war Preisskat in Neetzow
- am 17.01. war Amtsausschuss in Spantekow
- am 18.01. erfolgten Vorstellungsgespräche in der Kita
- am 20.01. wurde die Jahreshauptversammlung der FFW durchgeführt
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Die Bürgerin – Frau Klein – sprach das Thema Windkraftanlagen – Erweiterung des Windparks um Steinmocker - an. Sie hätte gelesen, dass jetzt für den Bau keine Umweltprüfung nötig ist. Sie bittet die Gemeindevertretung offen mit diesem Thema umzugehen und zum Wohl der Einwohner zu entscheiden.
Der Bürgermeister sagte, dass mit dem Betreiber der geplanten Windkraftanlagen eine offene und gute Kommunikation besteht. Hier wird man alle Gesetzmäßigkeiten einhalten und auch die Einwohner hierüber informieren. Die Gemeinde ist ansonsten am Genehmigungsverfahtren nicht beteiligt. Es wird hierzu aber eine Einwohnerversammlung durchgeführt.
Frau Breitsprecher sprach in diesem Zusammenhang auch die Lärmbelästigung an.
Herr Haack sagte, dass die Erweiterung des Windparks schon 10 Jahre geplant und geprüft wird.
Der Bürgermeister sagte, dass es in Steinmocker Probleme mit dem Hundekot auf Straßen und Bürgersteig gibt.
Bitte vom Amt noch mal alle Hundehalter anschreiben und auf die rechtliche Lage hinweisen.
(Hundekot ist vom Hundehalter zu entfernen)
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Frau Dr Littmann sprach die Straßenbeleuchtung im alten Park in Neetzow an.
Das Problem ist schon länger bekannt, besonders ist dies ein Problem für Schulkinder. Wann geht es hier weiter?
Ebenso gibt es Probleme mit dem Regenwasser in der Kastanienallee in Neetzow. Hier steht bei starkem Regen das Wasser auf den Grundstücken.
Der BM sagte, dass das Thema nochmal mit dem Bauamt besprochen wird.
Der Funkmast in Neetzow wurde ja nun abgesagt. Gibt es schon einen anderen Standort für diesen Funkmast.
Der BM sagte, dass in der Gemeinde kein neuer Standort geplant wird. Die Genehmigung ist bei der Denkmalpflege gescheitert.
Herr Brandl sagte, dass in der neuen Betonstraße nach Priemen kleine Löcher sind.
Der BM sagte, dass am kommenden Mittwoch eine Bauberatung stattfindet und er dieses Problem dort anbringt.
Ö 8 Beratung zum Schreiben des Landkreises zum Haushaltssicherheitskonzept
Hierzu machte die Kämmerin, Frau Dr. Butzke, einige Ausführungen. Sie sagte, es ist wichtig für die Entschuldung der Gemeinde über die finanzielle Situation der Gemeinde zu reden und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, die den Haushaltsausgleich möglich machen. Bei den Hebesätzen der Realsteuern ist die Gemeinde schon über den Landesdurchschnitt, aber vielleicht ist eine Anhebung der Hundesteuern noch möglich.
Der BM sagte, dass man sich in der kommenden Hauptausschusssitzung damit beschäftigen wird und dieses dann in den Nachtrag eingearbeitet werden kann.
Ö 9 außerplanmäßige Auszahlung - Eilentscheidung des Bürgermeisters
Sachverhalt:
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Neetzow- Liepen hat der Bürgermeister den Umbau des TS Anhängers in Auftrag gegeben. Da diese Maßnahme nicht geplant war, muss die Gemeinde einen Beschluss für eine außerplanmäßige Auszahlung dafür fassen und somit die Eilentscheidung des Bürgermeisters genehmigen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt für das Haushaltsjahr 2022 eine außerplanmäßige Auszahlung von 6.560 € für den Umbau eines TS Anhängers und genehmigt damit die Eilentscheidung des Bürgermeisters für diese Maßnahme.
Die Finanzierung erfolgte über die Einsparungen bei der Position Pflanzen von Bäumen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 Änderungssatzung WBV (wird nachgereicht)
Sachverhalt:
Auf seiner Mitgliederversammlung am 23.11.2022 hat der Wasser- und Bodenverband „Untere Peene“ Anklam eine Anhebung des Hebesatzes zur Berechnung der Mitgliedsbeiträge von 9,75 auf 12,40 €/BE für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Der Beitrag der Gemeinde Neetzow-Liepen an den Wasser- und Bodenverband beträgt durch die Änderungen 2023 nach vorläufigen Berechnungen 72638,70 € und damit 15523,30 € mehr als 2022.
Der Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“ Jarmen hat auf der Verbandsversammlung am 02.12.2021 den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Darin enthalten war eine Erhöhung des Hebesatzes auf den 01.01.2022 zur Berechnung des Beitrages der Mitglieder von 8,50 € auf 9,00 € pro Beitragseinheit. Ebenfalls beschlossen wurde eine Änderung der Verbandssatzung zum 01.01.2023. Durch die geänderte Veranlagungsregel, die Grundlage für die Berechnung der Anzahl der Beitragseinheiten der jeweiligen Mitgliedsgemeinde ist, erhöht sich der Beitrag der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband ab 2023 nochmals. Wegen der geringen Fläche in dem Verband beträgt die Erhöhung insgesamt nur ca. 260,00 €. Die Erhöhung und eine Satzungsänderung waren bereits mit Wirkung auf den 01.01.2022 öffentlich angekündigt. Die Satzungsänderung wurde aber aus verwaltungstechnischen Gründen verschoben. Ein Ausgleich für 2022 wurde in der Kalkulation berücksichtigt.
Da sich auch der Beitrag für Siedlungsflächen wesentlich erhöht hat, wird eine Erhöhung der Gebühr für Siedlungsflächen von bisher 5,70 auf 7,00 € je angefangene 1000 m² vorgeschlagen. Für alle anderen Flächen erhöht sich die Gebühr entsprechend.
Wegen der schwierigen Prognose der Preisentwicklung in den nachfolgenden Jahren umfasst der Kalkulationszeitraum nur das Jahr 2023.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschliesst nachforlgende Satzung. Die Geührenkalkulation lag den Gemeindevertretern zur Beratung vor:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S.777), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBI. M-V S.458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2015 (GVOBI. M-V S. 474) sowie der §§ 1, 2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S.146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen am _____________ folgende Satzung erlassen:
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neetzow-Liepen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge für die allgemeine Gewässerunterhaltung und Verwaltung der Wasser- und Bodenverbände „Untere Peene“ Anklam und „Untere Tollense/Mittlere Peene“ Jarmen“ vom 19.01.2015
Artikel 1
Der § 3 Absatz (2) der bestehenden Satzung erhält folgende Fassung:
§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(2) Die Gebühr beträgt:
1. für Flächen nach Absatz (1) Punkt 1 je angefangene 1000 m² 7,00 €
2. für Flächen nach Abs. (1) Punkt 2 je ha 8,27 €
3. für Flächen nach Abs. (1) Punkt 3 je ha 17,16 €
Artikel 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 Annahme einer Sachspende
Sachverhalt:
Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M-V beteiligen.
Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem der Geber, die Zuwendung und die Verwen-dungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Gemeinde Neetzow-Liepen hat im Januar 2023 eine mobile Toilette für das Verbrennen der Tannenbäume am 14.01.2023 in Neetzow genutzt. Diese wurde durch die Firma Ute Volkmann, Transportunternehmen Bagger- und Erdarbeiten aus 17498 Dersekow, bereitgestellt und die Nutzung sowie die Kosten für An- und Abfahrt gesponstert. Die Kosten hierfür betrugen 172,55 Euro.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt die Sachspende in Höhe von 172,55 € der Firma Ute Volkmann, Transportunternehmen, Bagger- u. Erdarbeiten,
Ernst-Thälmann-Straße 29, 17498 Dersekow anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 12 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendte den öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Gäste verlassen den Raum.