| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Mo, 24.10.2022 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 21:30 Uhr | |
| Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
| Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden, besonders Herrn Heuer, LVB des Amtes und Frau Stoll von der Arbeitsgruppe Guts- und Parkanlagen des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Von 9 Gemeindevertreter sind 7 anwesend, somit ist die GV beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam Land bestellt.
Ö 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister möchte den Punkt – Personalangelegenheiten – nach den Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil verschieben. Ebenfalls wird die BV NL/2022/132 – Annahme von Spenden für den 8. Kreisfeuerwehrtag des Landkreises Vorpommern- Greifswald – zusätzlich im öffentlichen Teil der TO aufgenommen.
Mit diesen Änderungen wurde die TO einstimmig bestätigt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentlcihe Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit 6 – dafür – Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister verlas die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung und sagte, dass auf der Hauptausschusssitzung am 19. 09. 2022 der Nachtragshaushalt der Gemeinde, der heute zur Abstimmung kommt, beraten wurde.
Bericht des Bürgermeisters:
-06.-11.09.22 wurde die 800 Jahr-Feier Liepen und 100 Jahre FFW Liepen in der Gemeinde begangen
-12.09.22 war die Elternversammlung in der Kita
-14.09.22 gab es einen Termin mit der Abws Anklam – Thema Wohnbllöcke Neetzow
-16.09.22 war ein FFW-Einsatz auf der B110 und es gab ein Danketreffen für das Festkomitee und alle Helfer
-19.09.22 war die Hauptausschusssitzung im Amt in Spantekow und es fand eine Befahrung der Baumaßnahmen in der Gemeinde mit dem Amt statt
-23.09.22 gab es einen Termin mit der Fa. Heydenholz zum Baumbestand in der Gemeinde und mit Herrn Marsch zum Thema – Baggerarbeiten Gasleitung
-25.09.22 Teilnahme Fahrraddemo in Anklam
-27.09.2022 fand die Sitzung mit Elternratsvorsitzenden in der Kita statt
-04.10.22 war ein Termin mit dem Straßenbauamt Neustrelitz zum Thema Vollsperrung der B110 zur Reparatur der Straße
-06.10.22 fand ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt zum Thema –Kita – statt
-08.10.22 besuchte Herr Dr. Backhaus die Gemeinde
-14.10.22 fand ein Vororttermin in Preetzen mit dem STALU – Flurneuordnung statt und es wurden dort Fragen geklärt
-19.10.22 fanden Vorstellungsgespräche in der Kita statt
--21.10.22 gab es einen Termin mit Herrn Beisser – Schloss Neetzow –, hier wurden einige Probleme angesprochen
-Thema Breitband – hier wurde für die Bürger eine Sprechstunde (evt. 08.11.22) angeboten, interessierte Bürger können hier Fragen rund um dieses Thema stellen
Probleme aus der letzten Sitzung
-das OA hatte einen Vor-Ort-Termin in Steinmocker, hier wurden die angesprochenen Probleme von Herrn Börner besichtigtt (bellende Hunde und wilde Mülldeponien)
-Fahrradständer für die Bushaltestelle ist angekommen und wird diese Woche aufgebautt
-Verkehrsschau im Amtsbereich hat stattgefunden – BM wartet auf Protokoll
Ab hier ist Herr Haack anwesend. 8/9
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Der Bürgermeister gab jetzt das Wort an Frau Stoll, Mitglied Guts- und Parkkanlagen in Vorpommern. Diesen Verein gibt es seit 2005 und er ist dabei gefährdete Guts- und Herrenhäuser und ihre Wirtschaftsgebäude in unserer Region zu erfassen und Strategien zur möglichen Rettung zu entwickeln. Es wurde durch diesen Verein eine Broschüre und ein Katalog für den Tourismus erstellt – z. B. Erkundungstour mit dem Fahrrad -, diese zeigt auf, wie die Gutsanlagen abgefahren werden können. Ebefalls führen sie auch einen Workshop durch. Ein solcher Workshop fand auch schon in Neetzow statt. Die Mitglieder des Vereins sind ehrenamtlich tätig und haben fast alle Dörfer in der Region besucht.
In der Gemeinde Neetzow-Liepen gilt unser besonderes Augenmerk auf das Alte Gutshaus und das Schloss Neetzow.
Im Frühjahr 2023 soll in der Gemeinde Neetzow-Liepen erneut ein Workshop angeboten werden, hierzu sollen dann alle Eigentümer und Gemeindevertreter geladen werden, die dieses Thema interessiert.
Man einigte sich darauf, diesen Workshop an einem Freitagnachmittag durchzuführen.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Brandl – fragte, wann die Sträucher an der Straße Liepen – Priemen geschnitten werden. Der BM sagte, dass er dies mit dem Kreis besprechen wird.
Herr Böttcher – wollte wissen, ob die Umsetzung von Wärmestuben in den Gemeinden umsetzbar ist.
Herr Heuer – LVB – antwortete, dass der Landkreis die Vorstellung hat, dass jede Gemeinde 1 Wärmestube (unabhängig von der regulären Stromversorgung) mit ehrenamlichen Helfern und geschulten Mitarbeitern des Amtes vorhalten sollte. Diese sollten mit Funkgeräten vor Ort ausgerüstet sein. Dies ist aber so nicht umsetzbar und auch personell vom Amt nicht abzusichern. Im Amt hat man sich verständigt, dass dies an den 2 Amtsstandorten ermöglicht werden soll.
Hierzu findet noch eine zentrale Beratung der Ämter statt.
Herr Haack sagte, dass jede Gemeinde aber einen Plan für den Notfall haben muss, auch die FFW sollten vorbereitet sein und die Bürger müssen für den Notfall gut informiert werden.
Der BM sagte, das dies bereits in Arbeits ist. Er arbeitet intensiv an einem Plan. In Neetzow gibt es den Bauhof, der mit Holz u.a. geheizt werden kann, in Steinmocker kommt der Jugendclub hierfür im Frage und in Liepen muss man sich mit dem Hotel in Verbindung setzten, dort gibt es auch einen Kamin zum heizen. Ebenfalls wird man sich für die Geräte mit Diesel bevorraten.
Es kam der Vorschlag, dass hierzu eine Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen soll.
Herr Böttcher erinnerte nochmals an die Abrechnung der Wohnungswirtschaft. Die Gemeindevertretung hat auf der letzten Sitzung um eine Abrechnung der Wohnungsblöcke (getrennt) in Neetzow gebeten.
Weiter fragte er nach den Bäumen für die Hauptstraße in Neetzow.
Der Bürgermeister antwortete, dass diese bestellt sind.
Er sprach auch das Thema für den Internetauftritt – Schafe vorm Fenster – (wurde in GV-Sitzung vorgestellt) an. Es könnten so ja alle Veranstaltungen der Gemeinde dort veröffentlicht werden. Zur nächsten GV-Sitzung sollten sich die Gemeindevertreter hierüber Gedanken machen, ob dies für die Gemeinde so in Anspruch genommen werden soll.
Ö 8 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neetzow-Liepen über die Erhebung einer Hundesteuer
Sachverhalt:
Im Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Neetzow- Liepen wurde der Steuersatz für die gefährlichen Hunde lt. §2 Hundehalterordnung M-V ebenfalls geändert. Finanzielle Auswirkungen gibt es nicht, da zurzeit keine gefährlichen Hunde angemeldet sind.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Zweite Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Neetzow- Liepen über die Erhebung einer Hundesteuer
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S.777) und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KAG M-V vom 12. April 2005 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GOVOBI. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen
vom 24.10.2022 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Zweite Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Neetzow- Liepen über die Erhebung einer Hundesteuer
Die Satzung der Gemeinde Neetzow- Liepen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.04.2014 wird wie folgt geändert:
§5 „Steuermaßstab und Steuersatz“ wird wie folgt geändert:
(1) Die Steuer beträgt für ein Kalenderjahr:
- Für den ersten Hund 40,00 €
- Für den zweiten Hund 100,00 €
- Für den dritten und jeden weiteren 150,00 €
(2) Die Steuer für gefährliche Hunde lt. § 2 Hundehalterverordnung des Landes M-V vom 04.07.2000
-Für den ersten Hund 400,00 €
-Für den zweiten Hund 600,00 €
-Für den dritten Hund und jeden weiteren 800,00 €
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(4) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Kreditaufnahme für Straßenbau
Sachverhalt
Im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2021/2022 wurde die Straßenbaumaßnahme Ortsdurchfahrt Preetzen beschlossen. Zur Finanzierung der Investitionen muss ein Investitionskredit in Höhe von 180.000 € aufgenommen werden. Das Amt für Finanzen hat dazu verschiedene Banken zur Angebotsabgabe aufgefordert. Folgende Angebote sind eingegangen:
1.) Sparkasse Vorpommern; Zinssatz: 3,74 %; Annuität: 3.914,50 € vierteljährlich; Laufzeit: 15 Jahre; Festzinsbindung: 10 Jahre
2.) DKB Neubrandenburg; Zinssatz: 4,5 %; Annuität: 4.095,00 € vierteljährlich; Laufzeit: 15 Jahre; Festzinsbindung: 10 Jahre
3.) DZ HYP; Zinssatz: 3,73 %; Annuität: 3.000,00 € vierteljährlich; Laufzeit: ?; Festzinsbindung: 10 Jahre
Bezüglich des marginalen Unterschieds bei den Zinssätzen zwischen den Angeboten der Sparkasse Vorpommern und der DZ HYP wird empfohlen, der Sparkasse Vorpommern den Zuschlag zu erteilen. Der Unterschied zwischen den Annuitäten lässt darauf schließen, dass der Kredit bei der DZ HYP eine erheblich längere Laufzeit hat, als bei der Ausschreibung angegeben (15Jahre).
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt, der Sparkasse Vorpommern den Zuschlag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen für die Haushaltsjahre 2022 / 2023
Ö 12 Annahme von Spenden für den 8. Kreisfeuerwehrtrag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Sachverhalt:
Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV MV darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV MV Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben, annehmen und an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV MV beteiligen.
Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung ab einem Wert von 100 Euro entscheidet die Gemeinde-vertretung.
Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem der Geber, die Zuwendung und die Verwendungszwecke anzugeben sind und übersendet ihn der Rechtsaufsichts-behörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für die Ausrichtung des 8. Kreisfeuertages des Landkreises Vorpommern-Greifswald am 18.06.22 gingen nachfolgende Spenden ab einem Wert in Höhe von 100,00 Euro ein:
Bauunternehmen Gorkow GmbH - 100,00 Euro
Ludwig Bugislaus - 200,00 Euro
Baltic-Agrar Peenetal GmbH & Co KG - 500,00 Euro
Transportunternehmen Ute Volkmann - 500,00 Euro
Braun Brandschutzcenter - 100,00 Euro
Dietmar Scheffler GmbH - 200,00 Euro
Falko Haack - 240,00 Euro
Spezialfahrzeuge & Kommunalgeräte Eggert GmbH - 150,00 Euro
UTS Ueckermünde - 150,00 Euro
Kutiwa projekt GmbH - 300,00 Euro
Apotheke „zu den 3 Rosen“, Jarmen - 150,00 Euro
Stadtwerke Neustrelitz - 200,00 Euro
MVL Müller Verkehrseinrichtungen GmbH - 200,00 Euro
Martin Marsch - 100,00 Euro
E.DIS - 300,00 Euro
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 3.390,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 13 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.