| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Di, 30.08.2022 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr | |
| Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
| Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten ordnungsgemäß. Es sind 7 Gemeindevertreter von 9 anwesend, somit ist die GV beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam Land bestellt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der letzten GV-Sitzung wurde einstimmig gebilligt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister verlas die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten GV-Sitzung.
Eine Hauptausschusssitzung fand nicht statt.
Bericht des Bürgermeister:
- die letzte GV-Sitzung fand am 20. Juni 2022 statt
- am 23.06 fand das Johannisfest mit den Ukrainern in der Gemeinde statt, es war sehr gut besucht und gut gelungen
- am 25.06. fand ein Fussballturnier in Steinmocker statt, nachmittags besuchte der BM die Tagesmutti –Liepener Rasselbande- zum 10.jährigen Bestehen
- am 26.06. hatte die FFW einen Einsatz zur Tierrettung
- am 28.06. traf sich das Vorbereitungskomitee zur 800-Jahrfeier Liepen
- am 01.07. und 08.07. fand Bauberatung zur VG 62 statt
- am 11.07. gab es ein Personalgespräch in der Kita (Einstellung etc.)
- am 15.07. und 22.07. wieder Bauberatung zur VG 62
- am 19.07. Vorbereitungskomitee FFW
- am 24.07. war das Kulturfloß in Liepen am Kanal
- vom 25.07.-14.08. Urlaub Bürgermeister
- am 05.08. war wieder Bauberatung zur VG 62
- am 11.08. fand Amtsausschusssitzung in Spantekow statt
- am 17.08. fand Gerichtsverhandlung Kita statt
- am 19.08. wieder Bauberatung zur VG 62
- am 20.08. fand 850-Jahr-Feier in Priemen statt
- am 22.08. gab es eine Teamsitzung in der Kita
- am 24.08. Zusammenkunft mit der Baltic Agrar
- am 27.08. war das 4. Sommer Open-Air der Blasmusik in Neetzow
- Zuwendung aus dem Vorpommernfonds für eine Sitzgruppe für die Kita ist eingegangen (800,00 Euro Fördermittel)
- zur Entschuldung der Altschulden in der Wohnungswirtschaft hat die Gemeinde 164.702,88 Euro bekommen
- Zum Thema – Wohnungswirtschaft – werden wir in einer der nächsten GV-Sitzungen einen Tagesordnungspunkt behandeln.
- zum Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge hat die Gemeinde eine Pauschale in Höhe von 50.946,02 Euro bekommen
- von der e.dis sind 13.900,18 Euro (Konzessionsabgabe) für die Gemeinde eingegangen
- bei der Kontrolle –Geschützte Alleen – in Neetzow sind 2 Bäume aufgefallen, die beschädigt sind und bei denen sofort gehandelt werden muss (Gefahr in Verzug). Das hierzu angefertigte Gutachten wird zum Land gesandt, um von dort Fördermittel zu beantragen. Das UNB soll beteiligt werden.
- der Landkreis hat die Gemeinden über Gasmangellage informiert, es wurde im Kreis eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich hiermit beschäftigt
- Wasser- und Bodenverband Jarmen gab bekannt, dass bald Neuwahlen im Vorstand anstehen, Interessierte können sich zur Wahl stellen
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Herr Hackbarth fragte, wie weit der Straßenbau Neetzow-Priemen-Kagenow vorangegangen ist.
Der BM anwortete, dass der Abschnitt Priemen-Kagenow fertiggestellt ist und heute die Vergabe des 2. Bauabschnittes erfolgt. Die Baumaßnahme soll bis 30.04. 2023 abgeschlossen sein Es wird mit der Fa. Strabag weitergebaut.
Herr Haack fragte nach, ob hier die Finanzierung mit dem Landkreis abgeklärt wurde. Der BM anwortete, dass die Finanzierung + Eigenmittel geklärt ist.
Herr Börner sagte, dass das Plakat für die 800-Jahr-Feier-Liepen sehr unvorteilhaft ist. Man konnte es knapp lesen. Dies konnte der Bürgermeister auch bestätigen.
Weiter sagte er, dass er einen Couchtisch in der Natur gefunden hat, dieser müsste weg geschafft werden.
Er beklagte das laute Hundegebell in Steinmocker. Dort gibt es Familien mit 3 und mehr Hunden, die sehr lange bellen. Hier möchte er die Haus-Nr. 32 und 35 in Steinmocker nennen.
Der Bürgermeister bittet das Ordnungsamt um einen Vororttermin zur Klärung des Sachverhalts.
Herr Börner sprach ebenfalls die ungepflegten Vorgärten an. Er wollte wissen, ob jeder seinen Vorgarten gestalten kann, wie er will.
Der BM antwortete, dass die Gemeinde nur Einfluss auf öffentliche Flächen hat. Da dies auch Steinmocker Nr, 32 betrifft, sollte das OA dies auch prüfen.
Herr Vollkmer aus Liepen hat das Nachbargrundstück von Herrn Börner in Steinmocker gekauft. Er hat dort Bäume gefällt und den Unrat auf fremden Grund und Boden liegen gelassen. Bitte Prüfung durch das OA.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Frau Dr. Littmann bittet, auf Anregung von Eltern, an der Bushaltestelle bei der FFW einen Fahrradständer auf zubauen. Der BM sagte, dass man dies so machen kann.
Weiter sagte sie, dass das Wasser bei Regen in der Kastanienallee von der Grünfläche auf die Grundstücke läuft. Ebenfalls sollte man hier ein Schild zur Verkehrsberuhigung anbringen, denn dort wird immer sehr schnell gefahren. Der BM wird dies prüfen lassen.
Auf dem Sportplatz in Neetzow ist aufgefallen, dass dort die ukrainischen Kinder bei den Trainerboxen randalieren.
Herr Haack fragte nach, ob die Fördermittel für die Bushaltestelle Steinmocker eingegangen sind. Der BM antwortete, dass diese noch nicht da sind.
Weiter fragte er nach, wie der Bauzeitenplan beim FFW-Haus Steinmocker aussieht.
Der Bürgermeister hat sich nächste Woche mit Herrn Rüdiger vom Bauamt verabredet, dann wird man beraten, wie es weiter gehen soll.
Ebenso fragt er nach dem Stand – Bau FFW-Gerätehaus Liepen. Hier fehlen noch Messpunkte, um den Bauantrag stellen zu können. Die Gemeinde hat jetzt ein gutes Planungsbüro und man ist bemüht noch in diesem Jahr die Baugenehmigung zu erwirken.
Herr Brandl fragte nach dem Stand vom Breitbandausbau in der Gemeinde.
Der BM antwortete, dass schon viele Bürger in der Gemeinde durch Breitband angeschlossen sind, die übrigen Anschlüsse in den Ortsteilen werden nach und nach erfolgen.
Wie wird mit dem Dach auf der Buswartehalle in Liepen Siedlung verfahren?
Der BM sagte, dass das Dach im Herbst hier erneuert wird.
Es gibt in der Straße Kagenow-Priemen einige Risse, werden diese nochmal behoben?
Der BM sagte, dass es hierzu noch mal eine Begehung geben wird, dann wird dieses Thema besprochen.
Herr Breitsprecher fragte nach Sachstand –Kinderspielplatz Liepen.
Der BM sagte, das die Baltic Agrar keine Mittel für einen Spielplatz am Hotel geben wird.
Es wäre zu prüfen, ob die Gemeinde mit den geplanten 8.000 € alleine Spielgeräte kauft und diesen Spielplatz im kleinen Rahmen aufbaut.
Ö 8 Änderungsatzung zur Erhebung einer Hundesteuer
Sachverhalt:
Im Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Neetzow-Liepen wurde festgehalten, dass die Hundesteuer für den 1. Hund 30,- €, den 2. Hund 50,- €, den 3. Hund und jeden weiteren 70,- € pro Jahr beträgt und daher eine Änderung notwendig ist. Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt daher, auf Empfehlung des LK V-G, die Anhebung der Hundesteuer für den 1. Hund auf 40 €, den 2. Hund auf 100,- €, den 3. und jeden weitern auf 150,- € pro Jahr, um die Voraussetzungen für das Entschuldungsprogramm nach § 27 FAG (2) zu erfüllen. Die Mehrerträge betragen 2.990 €
Von den Gemeindevertretern wird gefragt, wer hier die Kontrolle der Hunde vornimmt.
Man ist der Meinung, dass diese Kontrolle vom Amt erfolgen muss.
Herr Haack bemerkte, dass es bei Artikel 1 Pkt. (2) § 3 heißen muss..
Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S.777) und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V vom 12. April 2005 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GOVOBI. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen vom 30.08. 2022 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Änderungssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen über die Erhebung einer Hundesteuer
Die Satzung der Gemeinde Neetzow-Liepen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 20.06.2001 wird wie folgt geändert:
§5 "Steuermaßstab und Steuersatz" wird wie folgt geändert:
(1) Die Steuer beträgt für ein Kalenderjahr:
- Für den ersten Hund 40,00 €
- Für den zweiten Hund 100,00 €
- Für den dritten und jeden weiteren Hund 150,00 €
(2) Für gefährliche Hunde lt. § 3 Hundehalterverordnung des Landes M-V vom 04.07.2000
-Für den ersten Hund 250,00 €
-Für den zweiten Hund 500,00 €
-Für den dritten Hund 750,00 €
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(4) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Annahme von Spenden
Sachverhalt:
Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV MV darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV MV Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben, annehmen und an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV MV beteiligen.
Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung ab einem Wert von 100 Euro entscheidet die Gemeinde-vertretung.
Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem der Geber, die Zuwendung und die Verwendungszwecke anzugeben sind und übersendet ihn der Rechtsaufsichts-behörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für das Gemeindefest am 18./19.06.22 gingen nachfolgende Spenden ab einem Wert in Höhe von 100,00 Euro ein:
Bauunternehmen Gorkow GmbH | 100,00 Euro |
Ludwig Bugislaus | 200,00 Euro |
Baltic-Agrar Peenetal GmbH & Co KG | 500,00 Euro |
Transportunternehmen Ute Volkmann | 500,00 Euro |
Braun Brandschutzcenter | 100,00 Euro |
Dietmar Scheffler GmbH | 200,00 Euro |
Falko Haack | 240,00 Euro |
Spezialfahrzeuge & Kommunalgeräte Eggert GmbH | 150,00 Euro |
UTS Ueckermünde | 150,00 Euro |
Kutiwa projekt GmbH | 300,00 Euro |
Apotheke „zu den 3 Rosen“, Jarmen | 150,00 Euro |
Stadtwerke Neustrelitz | 200,00 Euro |
MVL Müller Verkehrseinrichtungen GmbH | 200,00 Euro |
Martin Marsch | 100,00 Euro |
E.DIS | 300,00 Euro |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen beschließt die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 3.390,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 Sanierung der Dorfstraße Klein Below
Sachverhalt:
Die Gemeinde Neetzow-Liepen plant die Sanierung eines Abschnittes der Dorfstraße im Ortsteil Klein Below
Die bisherige, marode Befestigung mit Betonspurbahnen soll durch eine 3,5m breite Asphaltfahrbahn ersetzt werden.
Das Vorhaben soll nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) in Höhe von ca. 90 % gefördert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 107.244,59 €. Der gemeindliche Eigenanteil würde somit 10.724,46 € betragen. Ein entsprechender Förderantrag soll bis Ende August 2022 gestellt werden. Dieser ist mit einem Beschluß der Gemeindevertretung zur Durchführung der Baumaßnahme und Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel zu ergänzen.
Die Gesamtkosten, einschließlich der sich ergebenden Gesamtfinanzierung, werden in den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde eingestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Neetzow-Liepen beschließt das gemeindliche Einvernehmen zur Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung der Dorfstraße Klein Below“. Die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel im Haushaltsjahr 2023 erfolgt nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden förderrechtlichen Zuwendung.
Die Amtsverwaltung des Amtes Anklam-Land wird mit der Erstellung des Förderantrages beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 12 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Er verabschiedete die Gäste und bedankte sich für ihr Kommen.