| Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
| Datum: | Do, 05.05.2022 | |
| Zeit: | 18:30 Uhr - 21:30 Uhr | |
| Raum: | Gemeindehaus Liepen | |
| Ort: | Gemeindehaus Liepen, Dorfstraße 34 | |
| Anlass: | ordentliche Sitzung | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die GV-Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Von 9 Gemeindevertreter sind 7 anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Unter diesem TOP gab der Bürgermeister das Wort an Herrn Hempel, Bürgermeister der Gemeinde Schmatzin. Dieser stellte das Projekt „Schafe vorm Fenster“ vor.
Dies ist eine digitale Terminliste für die Dörfer in Vorpommern-Greifswald. Hier können Gemeinden, Vereine u.a. ihre Veranstaltungen online veröffentlichen. Man legt einen Kalender für den jeweiligen Verein oder Gemeinde im Google Account an und macht den Kalender öffentlich. Wenn dieser dann durch Mitwirkende des Projekts frei geschalten wird, erscheinen die Termine automatisch in den richtigen Dorfkalendern unter „schafe-vorm-fenster.de.“
Finanziert wird dies durch EU-Förderung.
Der Bürgermeister setzte die BV NL/2022/101auf die Tagesordnung. – Wanderweg entlang des Talrandes des Peenetals von Liepen bis zum Grüttower Grund – Dieser wurde einstimmig als zusätzlicher Tagesordnungspunkt bestätigt.
Auf Wunsch von Herrn Böttcher sollte zur BV NL2022/097 Erteilung gemeindliches Einvernehmen für einen Funkmast in Neetzow, die Versagung des Gemeindlichen Einvernehmens – Bau Mobilfunkturm – auf die TO gesetzt werden
Die Gemeindevertreter lehnten diesen Antrag von Herrn Böttcher als Zusatzpunkt ab. Dieses Thema sollte insgesamt diskutiert und beschlossen werden.
Hierfür sprachen sich 6 dafür und 1 dagegen aus.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Niederschriften der beiden letzten GV-Sitzungen wurde einstimmig bestätigt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Die Beschlüsse der GV, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wurden, befinden sich in Umsetzung. Eine Hauptausschusssitzung fand in der Zwischenzeit nicht statt.
Bericht BM:
- am 16.03. fand eine Kita-Team-Sitzung statt
- ab 18.03. läuft das Projekt – Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in der Gemeinde, dies ist mit großem Aufwand verbunden und der BM bedankt sich bei allen freiwilligen Helfern
- 21.03. traf sich die Arbeitsgruppe Amtsgebäude des Amtsausschusses, um eine Grundsatzentscheidung zum Amtssitz vorzubereiten
- 23.03. gab es einen Termin vor Ort mit dem Denkmalschutz und FGH Liepen
- 25.05. war Frau Dreese, Sozialministerin M/V in Neetzow , hier wurde das Förderprojekt Turnhalle besprochen
- 26.03. 1. Hilfe Lehrgang FFW
- 28.03. Zusammenkunft Vorpommersche Dorfstraße
- 06.04. TG Stalu
- 10.04. fand ein Benefizkonzert in Stolpe statt (Hilfe für Ukrainer)
- 11.04 Vororttermin mit dem Landkreis zum Standort FFW-Gerätehaus Liepen
- 13.04.Treff Vorstand -Jagdgenossenschaft N-L, neuer Termin für Versammlung der Jagdgenossenschaft und Wahl des neuen Vorstandes ist der 17.06.2022
- 19.04. Termin mit Rechtsanwalt (Verhandlung Kita)
- 20.04. Güteverhandlung vor dem Gericht Neubrandenburg (Kita)
- 21.04. Einladung – Treffen Rotary Greifswald
- 25.04. gab es ein erstes Treffen zur Vorbereitung des Kreisfeuerwehrtages am 18.06.2022 in der Gemeinde
- 28.04. traf sich die Arbeitsgruppe Amtsgebäude des Amtsausschusses erneut
- 28,04. Elternversammlung in der Kita
- 02.05. fand ein Grenztermin in Kagenow statt
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Hier stellte der Bürger Sven Fiedler (Liepen Ausbau) die Frage, ob es geplant ist, wieder eine Buswartehalle in Liepen Ausbau zu errichten.
Der Bürgermeister antwortete, dass man sich in der GV hierüber schon Gedanken gemacht hat. Es ist die Frage noch offen, wer hierfür zuständig ist, da diese Bushaltestelle an der Bundesstraße errichtet werden muss. Die Gemeinde wollte die Bushaltestelle erneuern, dieses wurde untersagt. Es muss zum Herbst eine Lösung gefunden werden.
Eine weitere Frage war, ob der Radweg Stolpe-Neuhof auch nach Liepen fortgeführt wird.
Der BM sagte, dass man den Ausbau der B110 plant, so ist es zur Zeit schwierig, den weiteren Ausbau des Radweges durchzuplanen.
Herr Fiedler fragte, ob es in der Gemeinde eine Dorfchronik gibt
Herr Gladrow sagte, dass es so eine Chronik evt. im Pfarramt bei Frau Winkler-Reek gibt.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Frau Littmann sagte, dass die Kinder der Kita wieder einen Waldtag hatten. Hier wurde festgestellt, dass das Dach des Unterstandes im alten Park in Neetzow defekt ist. Sie macht den Vorschlag, dass sich hierum die Wählergemeinschaft kümmern könnte.
Dies befürwortete der Bürgermeister, man muss einen Termin festsetzen und evt. die Eltern bei der Reparatur mit einbeziehen.
Herr Böttcher fragte, wie weit es mit der Planung des FFW-Gerätehauses in Liepen ist.
Der BM sagte, dass das geplante Projekt vom Landkreis – nach Besichtigung – für gut befunden wurde. Es wurde eine positive Stellungnahme zugesichert.
Am 31. Mai 2022 findet die Sitzung des Landkreises statt. Hier soll der Antrag auf Förderung mit eingebracht werden. Herr Mosler wird nächste Woche den Fördermittelantrag stellen.
Ö 8 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020
Frau Dr. Butzke erläuterte die Jahresrechnung der Gemeinde Neetzow-Liepen und machte
umfangreiche Ausführungen.
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 beschließt die
Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens
31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungs-
prüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss der Gemeinde Neetzow-Liepen zum
31. Dezember 2020 gemäß § 3a KPG geprüft.
Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem
abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht incl. des Prüfungsvermerks und des
Bestätigungsvermerk ist dieser Vorlage beigefügt.
Der abschließende Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Anklam- Land liegt dieser Vorlage ebenfalls als Anlage bei.
Die Bilanzsumme beträgt 6.169.338,84 €
Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 2020 beträgt 590.624,46 €
Das Jahresergebnis 2020 beträgt nach Veränderung der Rücklagen 504.542,63 €
Die Finanzrechnung weist für 2020 einen Saldo der ordentlichen
und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von
aus 437.019,66 €
Unter Berücksichtigung der Vorträge aus den Haushaltsvorjahren ist der Haushaltsausgleich weder im Ergebnishaushalt noch im Finanzhaushalt gegeben.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land hat in seiner Sitzung am 22.02.2022 beschlossen, der Gemeindevertretung die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 i. d. F. vom 22.02.2022 zu empfehlen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und vom Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 i. d. F. vom 22.02.2022 fest.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Entlastung des Bürgermeisters vom Haushalt 2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm Frau Dr. Littmann die Versammlungsleitung.
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 beschließt die
Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens
31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 i. d. F. vom 22.02.2022 gemäß § 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2022 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020 zu empfehlen.
Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen entlastet den Bürgermeister, Herrn Matthias Falk, für das Haushaltsjahr 2020.
Herr Falk stimmte nicht mit ab.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 6
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept
Frau Dr. Littmann übergab wieder die Versammlungsleitung an den BM.
Frau Dr. Butzke erläuterte das Haushaltssicherungskonzept. Sie bemerkte, wenn Gemeinden entschuldet werden möchten, bemüht sein sollten, Schulden abzubauen.
Möglich wäre dies durch die Erhöhung der Steuerhebesätze. Es ist noch möglich bis zum 30.06.2022 die Hebesätze zu ändern.
Die Gemeindevertretung einigte sich auf die Erhöhung der Hundesteuer
Für den 1. Hund 40,00 €
Für den 2. Hund 100,00 €
Für den 3 Hund 150,00 €
Hierfür sprachen sich 6 GV aus, 1 GV war dagegen.
Sachverhalt:
Nach § 43 Absatz (7) ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Im Haushaltssicherungskonzept sollen die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. Es ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird (Konsolidierungszeitraum).
Nach § 43 Absatz (8) wird das Haushaltssicherungskonzept durch die Gemeindevertretung beschlossen und ist jährlich fortzuschreiben.
Die Fortschreibung ist bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept von der Gemeindevertretung zu beschließen. Negative Abweichungen liegen insbesondere dann vor, wenn beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden, durchgeführte Konsolidierungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben oder sich der Konsolidierungszeitraum verlängert.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt das als Anhang beigefügte Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2022/2023.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 Wanderweg entlang des Talrandes des Peenetals von Liepen bis zum Grüttower Grund
Hierzu machte Herr Gladrow, 2.Stellv. des BM, umfangreiche Ausführungen.
Sachverhalt:
Der geplante Weg von Liepen bis zum Grüttower Grund ist für die öffentliche Nutzung als Wanderweg vorgesehen. Gemäß § 16 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) sind die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen.
Das Vorhaben ordnet sich in das Konzept „Naturparkweg MV“ ein, das vorsieht, alle Naturparke unseres Bundeslandes mit Wanderwegen zu verbinden; von der Schaalseeregion an der westlichen Landesgrenze bis zum Naturpark Am Stettiner Haff und weiter nach Polen.
Nach Fertigstellung des kompletten Naturparkweges in MV wird dieser die Naturtourismusregionen des Landes miteinander verbinden und damit eine neue Etappe in der touristischen Entwicklung - auch in der Peeneregion - einleiten. In der Peeneregion wird er ermöglichen, den bereits gut entwickelten Wassertourismus landseitig fortzuentwickeln und damit das touristische Angebot sowohl quantitativ als auch qualitativ zu erweitern, bei gleichzeitiger Verbesserung der Möglichkeiten zur Besucherlenkung und zur Umweltbildung.
Aus diesem Grund unterstützt der Naturpark Flusslandschaft Peenetal das Vorhaben, indem er mit Hilfe von Fördermitteln die Finanzierung zur Errichtung des Weges übernimmt; ebenso alle anfallenden Kosten für Reparaturen und Wartung während des Zweckbindungszeitraums (5 Jahre).
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen beschließt den geplanten Wanderweg von Liepen bis zum Grüttower Grund (Gemarkungsgrenze) als öffentlichen Weg zu widmen und in die Bau- und Unterhaltungslast der Gemeinde zu übernehmen.
Die Gemeinde Neetzow-Liepen beauftragt das Amt Anklam-Land, die Widmung gemäß § 7 Absatz 2 StrWG M-V öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -