Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
Datum: | Mi, 29.09.2021 | |
Zeit: | 18:30 Uhr - 21:00 Uhr | |
Raum: | Gemeindehaus Liepen | |
Ort: | Gemeindehaus Liepen, Dorfstraße 34 | |
Anlass: | ordentliche Sitzung | |
Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten fristgemäß. Von 9 Gemeindevertreter sind 8 anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung wurde mit 2 Stimmenthaltungen und 6 Stimmen dafür bestätigt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister gab die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung bekannt. Der Hauptausschuss hat in der Zwischenzeit nicht getagt.
Bericht des BM:
- 11.08. fand ein Grenztermin in Kagenow statt
- 17.08. Schulverbandsversammlung in Spantekow
Hier wurde über den Nachtrag und die Anschaffung eines neuen Rasentraktors abgestimmt.
Es wurde ein Fördermittelantrag für die Sanierung der Schule gestellt, hier entstehen 5,5 Mio Mehrkosten, darum musste ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Der Eigenanteil des Schulverbandes beläuft sich auf 1,7 Mio €. Wenn diese Fördermittel so ausgereicht werden, kann die Schule nach den neuesten Coronabestimmungen saniert und mit neuester Klimatechnik ausgestattet werden.
Herr Böttcher möchte die Planungsunterlagen für die Schule gerne einsehen.
Frau Dr. Butzke, Kämmerin, sagte, dass die Schule unbedingt saniert werden muss und wenn es jetzt mit Fördermitteln möglich ist, sollte man dies unbedingt tun.
- 18.08.Abnahme Hort und Bauablaufberatung Preetzen
- 24.08. Abwasserversammlung in Anklam
- 25.08. Besprechung zur Zuckerrübenabfuhr Liepen-Preetzen-Priemen-Kagenow
- 28.08. Open Air Konzent in Neetzow
- 01.09. Termin mit Herrn Siewert –Photovolteik
- Besuch – Kunst Offen- Frau Geißler und Frau Wilinski
- 19.09. Jahreshauptversammlung FFW
- nach neuer Einwohnerstatistik hat die Gemeinde 813 Einwohner (3. größte Gemeinde im Amt
- Gemeinde hat Unterstützung bei Filmdreh gegeben (Sommer 94)
- Abnahme Breitband ist erfolgt, er gab noch einige Nacharbeiten – besonders im Bereich der Gehwege
- Mitgliederversammlung des Angelvereins hat stattgefunden – BM hat sich über Einladung gefreut, dieser Verein ist der größte in der Gemeinde
- es gab 2 kleine Feuerwehreinsätze in der Gemeinde,
- Fahrzeug in Liepen ist defekt - hierzu liegt schon ein Kostenvoranschlag vor.
- 14.09. Mitgliederversammlung - Vorpommersche Dorffstraße- hier wurde über die - Elektromobile Ferienstraße in der Peeneregion - gesprochen – Geld hierfür wurde eingestellt, ein erneuter Termin findet hierzu mit der Firma statt, in 4 Wochen sind die Ladesäulen montiert und nutzbar – 1 Ladesäule kommt am Gutsgebäude in Liepen und die 2. wird in Neetzow montiert, es ist ein Förderprojekt über die Vorpommersche Dorfstraße
- der Kita-Zaun ist fertiggestellt
- mit dem Spielplatz wurde begonnen (Geräte kommen Mitte Oktober)
- für die Nutzung des Hortes sind alle Unterlagen vorhanden (Baugenehmigung und Betriebserlaubnis) ab 1. April sind 84 Plätze in der Kita besetzt
- Aufstellungsbeschluss für die Schaffung von Bauland in der Gemeinde wird im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht
- Bergamt Stralsund – Erlaubnis bis 2044 könnten Grabungen durchgefrht werden
- LK – Pressemitteilung - es gibt ein Wahlplichtfach FFW –Das im Landkreis einmalige Projekt hat es jetzt unter die ersten Fünf bei einem Bundeswettbewerb geschafft.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Frau Marsch fragte nochmals nach den Durchlässen in der Gemeinde.
BM hat einen Plan hierzu bekommen, dieser wird jetzt zur Einsicht bereitgestellt.
Herr Böttcher – fragte wo die Elektrosäule in Neetzow montiert wird.
BM – am Gemeindezentrum auf dem Parkplatz.
Herr Böttcher hatte eine Anfrage bezüglich des geplanten Funkturms an das Amt gestellt. Er findet es sehr befremdlich, dass er hier keine Antwort vom Amt erhalten hat.
Ö 8 Information zu PV Projekte: Gast - Herr Siewers
Hierzu machte Herr Siewers kurze Ausführungen. Er ist in der Firma „Umwelt und Energie Greifswald Abt. Solar tätig.
Die Gemeinde möchte 2 Photovoltaik-Objekte mit dieser Firma realisieren, einmal den Betriebshof und das IZN. Die Firma ist spezialiisiert ihre Anlagen auf Dachanlagen zu bauen. Hier wird Asbest durch Bleck ersetzt. Die Erneuerung des Daches auf dem Betrieshof ist als Gegenleistung einer Pacht gedacht.
Für das andere Objekt würde die Gemeinde Pacht bekommen. Durch Überschusseinspeisung der Anlagen würde der Preis für Strom deutlich geringer werden. Herr Siewert sagte aber auch, dass Photovoltaik ein schwieriges Geschäft geworten ist.
Von den Gemeindevertretern wurde gefragt, ob die großen Bäume am IZN nicht störend wären, dies wurde von Herrn Siewert verneint. Die neuen Module brauchen keine direkte Sonneneinstrahlung mehr. Die Module werden flach gehalten und paralell zum Dach angebracht.
Der Bürgermeister bemerkte nochmals, dass die Firma aus Greifswald und sehr solide ist.
Die FA. Heyenholz (Baumpflege) hat schon mit der Firma zusammen gearbeitet.
Herr Brandl fragte nach, ob auch die Neubauten in Neetzow hierfür in Frage kommen.
Dies wird von der Firma geprüft. Die Gemeindevertretung erteilt dem Bürgermeister die Vollmacht, weiter Schritte für die Vertragsabschlüsse einzuleiten.
Ö 9 Grundsatzbeschluss - LWB Neetzow (B110) - Kagenow (Gemarkungsgrenze)
Sachverhalt:
Entsprechend der Beschlussfassung der Gemeinde Neetzow-Liepen vom 19.06.2017, hinsichtlich der Übernahme der Straßenbaulast für die Kreisstraße 62 durch die Gemeinde Neetzow-Liepen, erfolgte am 21.03.2019 der Abschluss der Vereinbarung über die Abstufung der Kreisstraße K 62 VG, Abschnitt 10 und 20 (Liepen-Priemen-Kagenow-Neetzow) mit dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, woraufhin die
Herabstufung zum 01.01.2020 im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern bekannt gemacht wurde.
Entsprechend der Mitteilung über die Herabstufung der Kreisstraße K 62 VG, im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern, gehen das Eigentum der Straße sowie alle Rechte und Pflichten entsprechend des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern per 01.01.2020 an die Gemeinde Neetzow-Liepen über.
Entsprechend der Vereinbarung erfolgt die Beantragung auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie für integrierte ländliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern, beim Landkreis Vorpommern-Greifswald, für eine 75%ige Anteilsfinanzierung der Baukosten.
Der aufzubringende gemeindlichen Eigeneinteil wird durch die Gemeinde Neetzow-Liepen vorfinanziert und durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald erstattet.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen billigt die vorbenannte Verfahrensweise hinsichtlich der Beantragung auf Gewährung einer Zuwendung nach der ILERL M-V und bestätigt damit die Aufrechterhaltung ihrer ehemaligen Beschlussfassung vom 19.06.2017 zur Herabstufung und abschließenden Sanierung der ehemaligen Kreisstraße K 62 VG. Damit wird das gemeindliche Einvernehmen zur Baumaßnahme erneut erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 Annahme von Spenden
Sachverhalt:
Aufgrund des § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M-V beteiligen. Zuwendungen dürfen nur vom Bürgermeister oder einem Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung ab einem Wert von 100 € entscheidet die Gemeindevertretung. Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in welchem der Geber, die Zuwendung und die Verwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet in der Rechtsaufsichtsbehörde. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme folgender Spenden:
18.08.2021 | 50,00 € | Elektrofirma Benno Möller | Spende Sommer Open Air |
18.08.2021 | 100,00 € | Spezialfahrzeuge & Kommunalgeräte Eggert GmbH | Spende Sommer Open Air |
18.08.2021 | 75,00 € | Anklamer Bauen-,Wohnen-,Sanieren GmbH | Spende Sommer Open Air |
18.08.2021 | 100,00 € | Forstbetrieb Heydenholz GmbH | Spende Sommer Open Air |
18.08.2021 | 100,00 € | Denz & Söhne OHG | Spende Sommer Open Air |
18.08.2021 | 200,00 € | Bauunternehmen Gorkow GmbH | Spende Sommer Open Air |
18.08.2021 | 300,00 € | Transportunternehmen Ute Volkmann | Spende Sommer Open Air |
20.08.2021 | 100,00 € | Kutiwa projekt GmbH | Spende Sommer Open Air |
20.08.2021 | 250,00 € | Birgit Flore | Spende Sommer Open Air |
24.08.2021 | 50,00 € | GKU mbH | Spende Sommer Open Air |
24.08.2021 | 100,00 € | AXA Papenburg Hermann Schwennen | Spende Sommer Open Air |
24.08.2021 | 50,00 € | Braun Brandschutzcenter | Spende Sommer Open Air |
24.08.2021 | 250,00 € | Schloss Neetzow GmbH Philipp Skaar | Spende Sommer Open Air |
26.08.2021 | 200,00 € | MVL Müller Verkehrsleiteinrichtungen GmbH | Spende Sommer Open Air |
26.08.2021 | 150,00 € | Gebäudeservice GbR | Spende Sommer Open Air |
31.08.2021 | 150,00 € | Ludwig Bugislaus | Spende Sommer Open Air |
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 11 Bestätigung der Wahl zum Gemeindewehrführer und seines Stellvertreters
Sachverhalt:
Die aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Neetzow haben am 10.09.2021 den Gemeindewehrführer und seinen Stellvertreter für sechs Jahre neu gewählt. Nach § 12 (1) S.3 BrSchG M-V werden die Gewählten nach Zustimmung der Gemeindevertretung zu Ehrenbeamten zu ernannt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Wahl von Herrn Ingo Dülge zum Gemeindewehrführer und Herrn Jan Barnekow zum stellvertretenden Gemeindewehrführer vom 10.09.2021 zu zustimmen und zu Ehrenbeamten zu ernennen
Der Bürgermeister ernannte Herrn Dülge zum Gemeindewehrführer und zum Ehrenbeamten und überreichte ihm die Ehrenurkunde.
Herr Barnekow war nicht anwesend. Dieser wird in der nächsten Sitzung zum Ehrenbeamten ernannt..
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 8
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en) -
Ö 12 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.