Gremium: | Gemeindevertretung Neetzow-Liepen | |
Datum: | Mo, 09.08.2021 | |
Zeit: | 18:30 Uhr - 20:30 Uhr | |
Raum: | Gemeindezentrum Neetzow | |
Ort: | Gemeindezentrum Neetzow, Am Schlosspark 3 | |
Anlass: | ordentliche Sitzung | |
Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich bei dem jetztigen Betreiber des Schlosses in Neetzow, für die Einladung. Die Einladungen und Bekanntmachungen erfolgten ordnungsgemäß. Von 9 Gemeindevertreter sind 7 anwesend, somit ist die GV beschlussfähig.
Ö 2 Bestellung des Schriftführers
Zur Schriftführerin wurde Frau Berndt vom Amt Anklam-Land bestellt.
Ö 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wurde einstimmig gebilligt.
Ö 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister gab die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung bekannt.
Der Hauptausschuss hat nicht getagt.
Bericht des BM:
- am 16.06. fand ein Termin mit Herrn Jacobi, Vorpommersche Dorfstraße, wegen der Elektro-Mobilität statt. Man ist die Standorte in der Gemeinde abgefahren, wo E-Säulen aufgestellt werden, einmal beim Gutshaus Liepen und beim IZN in Neetzow
- Teff mit Herrn Hennicke, Naturparkstation, hier wurde der Holzbohlenweg angeschaut und die nächsten Arbeiten besprochen Zur Zeit läuft die Plaung für einen Verbindungsweg zwischen Liepen und Stolpe
- am 19.06. fand eine Besichtung des Prototyps des neuen TSF-W in Malchow statt, hieran nahmen 4 Kameraden der FFW teil
- am 29. Juni fand eine Amtsausschusssitzung statt, hieran nahm Frau Dr. Littmann teil, Thema dieser Sitzung war Standort der Amtsverwaltung, Die Mitarbeiter der AS Ducherow sind aus dem alten Gebäude aus Gesundheitsgründen ausgezogen. Für die Mitarbeiter des Bauamtes und des Einwohnermeldeamtes hat die Gemeinde Räume für den Übergang bereit gestellt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben Räume in Spantekow bezogen..
Man wird jetzt Fördermittel für einen Neubau der Aussenstelle in Ducherow beantragen. Von der Gemeinde Ducherow wurde der ehemalige Sportplatz für einen Neubau zur Verfügung gestellt..
- am 01. 07. ist die Zusage für die Spielplatzförderung eingetroffen
- am 14.07. war ein Vorort-Termin mit Herrn Schildberg-Schroth in Preetzen. Hier lief ein Verfahren gegen das Bodenordnungsverfahren. Aus einem Vergleich von 2019 hatte die Gemeinde 2 Auflagen abhzuarbeiten, dies ist jetzt geschehen.
- am 17.07.- Verpächtertreffen in Woserow mit Rundgang
- in den vergangenen Wochen wurde die FFW zu 4 Einsätzen gerufen, hier hat soweit alles geklappt
- in der vergangenen Woche wurde die Eröffnung des Hortes durchgeführt Es wurde alles geschafft, was nötig war. Es liegen 20 Hortanmeldungen vor.(22 dürften)
- ebenfalls fand in der vergangenen Woche ein Termin mit den Kita-Angestellten statt, hier werden jetzt die Kinderzahlen nochmals geprüft und danach das Personal bestimmt
- für das FFW-Gerätehaus in Steinmocker wurden 60 T€ geplant, jetzt hat Herr Rüdiger, BA, die notwendigen Arbeiten ausgeschrieben und holt hierfür Angebote ein
- Spielplätze und Feuerlöscher wurden in der Gemeinde überprüft
- für den ehemaligen Konsum in Liepen liegt jetzt die Baugenehmigung vor, hier sollen mehrere Wohnungen entstehen
- für Löschwasserzisterne Neetzow liegt noch keine Genehmigung vor
- für die Gemeinde liegt eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 227.311,80 € vor
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Frau Merklinghaus fragte nach, ob die Gemeinde Gelder für den Baumschnitt eingeplant hat. In Priemen Siedlung stehen große Linden, aus denen bei Sturm große Äste ausbrechen.
Der Bürgermeister antwortete, dass die Gemeinde dafür Gelder eingeplant hat.
Weiter fragte sie, wer für die Sauberhaltung des Weges Priemen-Liepen zuständig ist.
Der Bürgermeister wird sich hier erkundigen.
Herr Brandl fragte als Vorsitzender des Angelvereins, wie es mit dem Baggersee in Kagenow weiter geht. Der Angelverein hat den See gepachtet. Von den Mitgliedern des Vereins kommen Beschwerden, dass dort gecampt wird und ebenso Boote ins Wasser gelassen werden und dort alles zugeparkt wird.
Das Ordnungsamt sollte sich dieser Sache annehmen und hier Kontrollen durchführen.
Ö 7 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Herr Dützmann fragte nach, wann mit dem Anschluss von Breitband zu rechnen ist.
Der Bürgermeister sagte, dass die Firmen, die dort bauen, sehr gut mit ihrer Arbeit vorangekommen sind. Es gibt zum Anschluss aber noch keine Informationen.
Ö 8 3. Nachtragshaushaltsplan und 3. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen für die Haushaltsjahre 2020 / 2021
Sachverhalt:
Bei den laufenden Ein- und Auszahlungen, aber auch bei den Investitionen haben sich größere Veränderungen ergeben , so dass die Erarbeitung eines 3. Nachtragshaushaltes notwendig wurde.
Hierzu machte Frau Dr. Butzke, Kämmerin, einige Ausführungen. Ein Grund für den 3. Nachtragshaushalt waren die erhöhten Kosten für den Bau der Ortsdurchfahrt Preetzen. Weiter wurden dann noch alle weiteren Posten, die sich erhöhen, mit in den Nachtrag eingearbeitet.
Heute muss noch der Eigenanteil der Gemeinde für eine Zaunanlage für den Hort in Höhe von 1.900,00 € mit in den Plan aufgenommen werden. Die Gemeinde hat für die Zaunanlage eine 85 %ige Förderung erhalten.
Beschlussvorschlag:
Der nach vorausgegangener Beratung mit dem Bürgermeister fortgeschriebene Nachtragshaushaltsplan wird anerkannt.
Es wird folgende 3. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 erlassen:
3.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Neetzow-Liepen |
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für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 |
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Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47,48 (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vom 09.08.2021 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende
3. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: |
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§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
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§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
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von bisher auf |
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Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt 2020 90.700 € 90.700 € 2021 1.214.600 € 1.408.300 € |
| 170.700 € | 16.700 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Lt. Beschluss 2021 1.214.600 € 1.401.200 € |
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§ 3 Verpflichtungsermächtigungen |
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Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt | 0 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2020 0 € 0 € |
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2021 0 € 0 €
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§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit |
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Der Höchstbetrag der Kassenkredite wir festgesetzt 2020 2.806.900 € 2.806.900 € 2021 6.261.700 € 6.827.000 € Lt. Beschluss 2021 6.261.700 € 6.839.300 €
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§ 5 Hebesätze |
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Die Hebesätze für die Realsteuern werden 2020 und 2021 wie folgt festgesetzt: |
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| 2019 | 2020 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Grundsteuer |
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a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
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(Grundsteuer A) 400 v.H. 400 v.H. |
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| 350 v.H. | 350 v.H. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) für die Grundstücke |
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(Grundsteuer B) 427 v.H. 427 v.H. |
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| 410 v.H. | 410 v.H. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2. Gewerbesteuer 380 v.H. 380 v.H. |
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| 400 v.H. | 400 v.H. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan |
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Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt |
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7,500 (2020) und 7,500 (2021) Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
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Nachrichtliche Angaben |
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Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich |
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Das Ergebnis zum 31.12.des Haushaltsjahres 2020 -2.2451.400 € Voraussichtlich -2.451.400 € Das Ergebnis zum 31.12.des Haushaltsjahres 2021 -3.195.700 € voraussichtlich -3.211.800 €
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Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12. des Haushaltsjahres 2020 -2.309.500 € voraussichtlich -2.309.500 € Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12 des Haushaltsjahres 2021 -3.058.800 € voraussichtlich -3.074.900 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2020 474.700 € voraussichtlich 474.700 € Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2021 -269.600 € voraussichtlich -285.700 € |
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| 1.799.787 € | 1.440.087 € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 1.440.087 € | 1.298.387 € | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 9 Bestätigung einer Wegebaumaßnahme im Bodenordnungsverfahren Liepen - Ländlicher Weg Priemen - Liepen
Sachverhalt:
Im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens Liepen soll das Wegebauprojekt LW „Priemen – Liepen“ realisiert werden. Es handelt sich um einen Abschnitt der ehemaligen Kreisstraße, die mit Wirkung zum 01.01.2020 abgestuft wurde.
Der gegenwärtige Zustand lässt eine durchgängige Befahrung nicht zu. Um einen wirtschaftsgerechten Zustand zu entsprechen, ist ein Ausbau des Weges erforderlich.
Im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens wurde daher durch die Trägergemeinschaft ein entsprechender Förderantrag beim StALU eingereicht. Hier könnte eine Förderung von 90% erreicht werden.
Die Gemeindevertretung Neetzow-Liepen sollte der Maßnahme Zustimmung erteilen und die notwendigen Eigenmittel in den Haushalt 2022 einstellen. Die Eigenmittel werden durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald erstattet.
Mit der Umsetzung diese Wegebaumaßnahme würde eine wichtiges Projekt innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens umgesetzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neetzow-Liepen stimmt dem geplanten Bauvorhaben „Ausbau des ländlichen Weges Priemen-Liepen“ zu und stellt die erforderlichen Eigenmittel für das Bauprojekt in den Haushalt 2022 ein.
Eine Refinanzierung erfolgt über den Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Abstimmungsergebnis:
Stimmen dafür: 7
Stimmen dagegen: -
Stimmenthaltung(en): -
Ö 10 Kenntnisnahme Bericht RPA
Bericht der Leiterin Des Rechnungsprüfungsamtes Wolgast gemäß § 3 KPG an die Vorsitzenden der Rechnungsprüfungsausschüsse der durch öffentlich rechtlichen Vertrag gebildeten Verwaltungsgemeinschaft "Rechnungsprüfungsamt Wolgast für das Jahr 2020.
Der ausführliche Bericht ist beim Amt und beim Bürgermeister einsehbar.
Gemäß § 4 des öffentlich -rechtlichen Vertrages zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft bereitet das Rechnungsprüfungsamt einmal jährlich den gesetztlich vorgeschriebenen allgemeinen Bericht über die Prüfungstätigkeit für das vergangene Jahr vor und reicht diesen an die Vorsitzenden der Rechnungsprüfungsausschüsse weiter.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses informiert die Vertretungskörperschaften.
Nach Kenntnisnahme durch die Gemeindevertretungen, den Amtsausschuss und der Schulverbandsversammlung ist der Bericht unverzüglich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung des Berichtes erfolgt im Internet auf der Homepage des Amtes Anklam-Land.
Der Bericht wird im Amt-Anklam- Land weiterhin während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit gehalten.
Der Bericht beinhaltet den Aufbau und die Entwicklung des Rechnungsprüfungsamtes Wolgast, sowie dessen Aufgabenstellungen, Prüfungszeiträume, Prüfertage, Prüfergebnisse und Feststellungen.Der Stand der Prüfungen bis 2020 wurde annalysiert.
Die Verwaltungsgemeinschaft bestand im Jahr 2020 für folgende Ämter/Gemeinden/Stadt:
Hansestadt Anklam Gemeinde Heringsdorf Amt Am Peenestrom Amt Anklam-Land
Amt Usedom-Nord Amt Züssow Amt Lubmin Stadt Pasewalk
Amt Uecker-Randow-Tal
Die Kosten für die Prüfertage konnten 2020 von geplant 379,89 € auf 360,52 € gesenkt werden
(Einsparung 19,37/Tag)
Ursache: Vermehrte Drittprüfungen sowie verminderte Fahrtkosten (Vermehrt Homeoffice durch CORONA)
Durch die Abrechnung nach Tagen werden die Ämter und Verwaltungen motiviert, die zu prüfenden Unterlagen zügig und vollständig vorzulegen, um so die Prüfungszeit zu minimieren.
Die Prüfberichte und Prüfinhalte werden durch die Leiterin jährlich entsprechend der zeitlichen Kapazität und inhaltlicher Anforderungen weiter entwickelt.
Während des Jahres 2020 erfolgten vornehmlich Jahresabschlussprüfungen in allen Verwaltungen.
Schwerpunkt der Prüfung sind derzeit Jahresabschlüsse, um die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte und damit auch die kommunale Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen sicher zu stellen. Daneben werden weitere Genehmigungen und Fördermittel nur ausgereicht, wenn eine belastbare Analyse der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde aufgrund von zeitnah vorliegenden Abschlüssenvorliegt.
2020 wurden Kassenprüfungen pandemiebedingt nicht im vollen Umfang durchgeführt.
Die Prüfberichte beinhalten diverse Kennzahlen zur Beurteilung und Analyse der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage . Die wesentlichen und aussagekräftigen Daten werden in jährlichen Kennzahlenvergleichen zwischen allen an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Ämtern zusammengetragen und bilden so sowohl für Vergleiche zwischen den Gemeinden als auch als politische Diskussionsgrundlage eine Basis. Soweit diese über alle angeschlossenen Verwaltungen vorliegen, werden die Ergebnisse auf der Internetseite des RPA bei der Stadt Wolgast verlinkt.
Entsprechend der zeitlichen Kapazität stehr das Rechnungsprüfungsamt für Drittprüfungen kommunaler Abschlüsse und Aufgabenfelder zur Verfügung (37 Prüfertage).
2020 fanden folgende Drittprüfungen statt:
Jahresabschluß Städte- und Gemeindetag und Arbeitgeberverband
Städtebauliches Sondervermögen Hansestadt Greifswald und Amt Löcknitz -Penkun
Jahresabschlüsse Amt Löcknitz-Penkun ab 2017
Ausblick
In 2021 wird nunmehr angestrebt, die Prüfungen von noch offenen Jahresabschlüssen in
Uecker-Randow-Tal für 2018-2019
Die noch offene Jahresabschlüsse 2017,2019 und 2019 im Amt Lubmin
2017 (Abschluss) und 2018 Amt Usedom-Nord
2018 (Abschluss) und 2019 in Heringsdorf und Amt Am Peenestrom
2019 in Pasewalk und Anklam mit Beginn 2020, sowie die restliche Jahresabschlüsse 2019 in Amt Anklam-Land und die Abschlüsse 2019 und 2020 in Züssow und Amt Anklam- Land zeitnah zu prüfen und möglichst abzuschließen.
Durch den im Amt Züssow und im Amt Anklam-Land bisher erreichten Prüfungsstand entstehen freie Teilkapazitäten, die für die neu aufgenommenen Verwaltungen (Pasewalk und Uecker-Randow-Tal) sowie für Drittprüfungen eingesetzt werden können.
Ö 11 Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Der Bürgermeister beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.